Arbeitslosengeld II Sparbücher von Kindern werden geprüft


Empfänger von Arbeitslosenhilfe, deren Kinder mehr als 750 Euro auf dem Konto haben, müssen ab Januar mit Leistungskürzungen rechnen.

Die Auswirkungen von Hartz IV sorgen für Empörung, dabei gelten die meisten Bestimmungen schon lange für alleSozialhilfe-Empfänger. Aber erst, seitdem durch Hartz IV die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgeschmolzen wird, rücken diese Kriterien in das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten.

Hohe Guthaben im Visir

So wies die "Financial Times Deutschland" darauf hin, dass mit Beginn der Arbeitsmarktreform Hartz IV auch die Sparbücher von Kindern genau überprüft würden. Bislang betreffe dies nur die Empfänger von Sozialhilfe, aber nicht die von Arbeitslosenhilfe, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit dem Blatt. Mit der für Januar geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeute ein Guthaben von mehr als 750 Euro auf einem Kindersparbuch Leistungseinbußen auch für Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Kinder seien zwar nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern. Die Eltern könnten aber Teile der Zuschüsse in Höhe von maximal 207 Euro verlieren, die sie für ihre Kinder erhalten, heißt es in dem Bericht. Auch Ausbildungsversicherungen, die auf den Namen der Eltern liefen, gelten als Vermögen, berichtet die Zeitung. Auch sie müssen aufgelöst werden, wenn sie über den Freibeträgen liegen. Versicherungen vorauseilend bereits jetzt aufzulösen, ist laut dem Bund der Versicherten (BdV) aber sinnlos. "Die Versicherungen sind verpflichtet, Daten auch über alte Verträge weiter zu geben", wird BdV-Experte Thorsten Rudnik zitiert. (AP)

DPA

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