EC-Karten-Diebstahl Bank haftet nur selten


Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Bankkunden bei unbefugten Abhebungen mit gestohlenen EC-Karten nur unter sehr engen Voraussetzungen Regress von ihrem Kreditinstitut verlangen.

Banken müssen bei Geldabhebungen mit gestohlenen EC-Karten meist nicht für den Schaden ihrer Kunden haften. Wenn der Dieb bereits kurz nach seiner Tat die Karte am Geldautomaten benutze, habe der Karteninhaber seine Geheimnummer wahrscheinlich zusammen mit der Karte aufbewahrt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Will der Kunde sein Geld von der Bank oder Sparkasse zurück, muss er beweisen, dass der Fehler genauso beim Geldinstitut liegen kann, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Argumentation der Geschädigten war unglaubwürdig

In dem jetzt entschiedenen Fall war einer Frau im September 2000 auf einem Stadtfest der Geldbeutel mit EC-Karte gestohlen worden. Die Bestohlene gab als Zeitrahmen 15.00 bis 17.00 Uhr an. Bereits gegen 17.30 Uhr wurden in einer nahe gelegenen Sparkasse zwei Mal 500 Mark und am Folgetag in einer weiter entfernten Filiale noch ein Mal 1.000 Mark abgehoben. Die Geheimzahl wurde dabei jeweils auf Anhieb richtig eingegeben. Die Bank belastete das Konto der Bestohlenen mit 2.000 Mark, wogegen die Frau klagte. Sie gab an, dass die Geheimzahl nirgendwo notiert gewesen sei und der Dieb die PIN entschlüsselt oder Mängel im Sicherheitssystem der Bank ausgenutzt haben müsse.

Die BGH-Richter waren dagegen der Ansicht, dass die Kundin ihre Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt habe. Die Frau müsse die Geheimnummer in ihrem Geldbeutel aufbewahrt haben. Das Gericht habe auf Grund eines Gutachtens festgestellt, dass es mathematisch ausgeschlossen sei, die PIN einzelner Karten zu errechnen.

Eventuelle Bankfehler sind nicht nachweisbar

Ob der Dieb die Frau zuvor ausgespäht hatte, spielte keine Rolle, da sie ihre Karte schon einige Zeit nicht mehr benutzt hatte. Auch eine so genannte Innentäter-Attacke, also ein Angriff von Bankmitarbeitern oder Sicherheitslücken in der Software seien ausgeschlossen. Bei der Sparkasse habe es keinen einzigen Wiederholungsfall gegeben, hieß es.

Der Anwalt der Klägerin hatte kritisiert, dass die Kundin einen Fehler der Bank gar nicht nachweisen könne, da die Bank ihr Sicherheitssystem auch gegenüber Gutachtern nicht offen lege. In dieser Situation könne aber nicht von einem grob fahrlässigen Verhalten der Kundin ausgegangen werden. Auch Hartmut Strube von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisierte die Entscheidung. "Bei dieser Beweislast-Verteilung stellt sich die Frage, ob Bankkunden die Karten verwenden sollten", sagte er am Rande der Verhandlung.

Haftungsfrage je nach Fall entscheidbar

Allerdings mahnte der BGH zugleich Beweiserleichterungen zu Gunsten der Verbraucher an: Die Banken könnten im Prozess verpflichtet sein, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungsinteressen nähere Angaben zu ihren Sicherheitsvorkehrungen zu machen. Richter Norbert Nobbe betonte in der Verhandlung, dass sich das aktuelle Urteil nur auf das Sicherheitssystem der Sparkassen im Falle von EC-Karten bezieht. Damit könne in anderen Fällen die Haftungsfrage auch anders beurteilt werden.

Mit dem Urteil ist der Streit um die Sicherheit von EC-Karten noch nicht beendet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unterstützt mehr als 70 Verfahren gegen fünf Geldinstitute und spricht von über 1.000 Geschädigten allein in dem Bundesland. (AP, DPA)

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker