HOME

Fragen & Antworten: Sind Eheverträge sinnvoll?

Ja - vorausgesetzt, der Kontrakt benachteiligt nicht einen der beiden Partner in eklatanter Weise. Denn auch lange nach einer Scheidung hat der oder die "Ex" Ansprüche.

Muss der eine dem anderen Ex-Ehepartner bis an dessen Lebensende nachehelichen Unterhalt zahlen?

Nachehelicher Unterhalt muss gezahlt werden, wenn der bedürftige Ex-Partner minderjährige Kinder bis zirka 14 Jahre betreut (Betreuungsunterhalt), wenn der Ex-Partner eine während der Ehezeit unterbrochene Ausbildung fortführen möchte (Ausbildungsunterhalt), wenn der Ex-Partner keine Arbeitsstelle findet oder wenn eine Berufstätigkeit aufgrund von Alter oder Krankheit nicht zumutbar ist. Das alles geht auch hintereinander.

Sie ist Angestellte, er ist Musiker, verdient aber kein Geld damit. Muss sie nachehelichen Unterhalt bezahlen, oder ist ihm eine andere Arbeit, die Geld bringt, zumutbar?

Ja, wenn er keine minderjährigen Kinder betreut, muss er sich um eine andere, ihm zumutbare Arbeit bemühen.

Das Haus gehört beiden gemeinsam. Wer muss ausziehen?

In der Trennungszeit kann das Gericht einem der Partner das Haus zuweisen. Vorher wird allerdings geprüft, ob nicht getrenntes Wohnen innerhalb des Hauses möglich ist. Es gibt sogar Regelungen, wo selbst in einer kleineren Wohnung dem einen das Wohnzimmer, dem anderen das Schlafzimmer zugewiesen wird und feste Bad- und Küchenbenutzungszeiten verordnet werden. Nach der Scheidung bekommt in der Regel einer das Haus, muss dem anderen aber die Hälfte des Verkehrswertes auszahlen. Wenn das nicht möglich ist und keiner nachgibt, muss das Haus verkauft werden, und der Erlös wird geteilt.

Ein Paar kann sich nicht einmal über die Kaffeekanne und die Bettbezüge einigen. Hilft da das Gericht?

Wer will das schon? Dass ein Richter in die Wohnung kommt und die beiden behandelt wie zwei Vierjährige, die ums Sandeimerchen streiten. Das ist nicht nur unwürdig, sondern in der Regel auch erheblich teurer, als wenn sie sich so einigen - selbst auf die Gefahr hin, dass einer der beiden ein wenig übervorteilt wird.

Sollte bei einer Scheidung jeder einen eigenen Anwalt haben, auch wenn man sich gütlich trennen will?

Das ist zu empfehlen, auch wenn es teurer ist. Nur so kann ein eigener Scheidungsantrag gestellt werden, und man bleibt Herr des Verfahrens.

Sie hat ihn mit ihrem neuen Freund schon während der Ehe betrogen. Muss er trotzdem Unterhalt zahlen?

Ja, denn das Schuldprinzip ist abgeschafft. Dies gilt auch für die Unterhaltsfrage mit nur wenigen Ausnahmen: zum Beispiel Verbrechen oder Gewalt gegen den anderen, Verleumdung, mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, Alkoholismus oder Drogensucht.

Wer bekommt die Kinder, wenn sich ein Paar nicht einigen kann?

Wo die Kinder leben, entscheidet bei Nichteinigung das Familiengericht nach Prüfung der familiären Situation. Entscheidend ist dabei das Wohl des Kindes, nicht das Interesse der Eltern. Auch die Kinder werden ab etwa sechs Jahren angehört. Grundsätzlich gilt trotzdem die gemeinsame Sorge, die nur auf Antrag geändert werden kann.

Was ist, wenn ein Paar im Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, der Ex-Partner aber Jahre nach der Scheidung Sozialhilfe beantragen muss?

Dann kann es sein, dass der andere Ex-Partner zahlen muss. Unterhaltsausschlüsse zulasten Dritter, in diesem Fall des Staates, sind in der Regel unwirksam. Auch auf Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden.

Ist es nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch rechtens, wenn die beiden gegenseitig auf alle nachehelichen Ansprüche verzichtet haben?

Im Prinzip ja. Allerdings kann es sein, dass das Familiengericht im Scheidungsfall den Vertrag für sittenwidrig erklärt oder in einzelnen Punkten den gesetzlichen Regelungen anpasst.

Welchen Sinn haben dann überhaupt noch Eheverträge?

Eheverträge, die einen Partner eklatant benachteiligen, sind in der Tat sinnlos geworden. Deswegen ist schon bei Abschluss auf Fairness zu achten und darauf, dass sich ändernde Lebensverhältnisse, zum Beispiel die Geburt von Kindern, einbezogen werden. Falls Vermögen vorhanden ist, kann geregelt werden, wem was gehört und was mit dem passiert, was jeder für sich oder gemeinsam erwirtschaftet. Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit kann eine - eventuell zeitlich begrenzte - Mindestversorgung vereinbart werden. Für den Fall, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, sollte eine andere Altersvorsorge für den Schwächeren vereinbart werden.

Frauke Hunfeld / print
Themen in diesem Artikel