Freier Markt Zwischen Einzelinteresse und Globalisierung


Nicht weit her ist es laut einer internationelen Studie mit der wirtschaflichen Freiheit in Deutschland: In einer aktuellen Erhebung des kanadischen Fraser-Instituts rangiert die größte Volkswirtschaft Europas unter den 123 geprüften Staaten auf Platz 20.

Das Ergebnis der jüngsten Rangliste des kanadischen Fraser-Instituts ist ernüchternd: Deutschland ist beim Grad der wirtschaftlichen Freiheit im internationalen Vergleich weiter nach hinten gerutscht. Die größte Volkswirtschaft Europas rangiert inzwischen nur noch auf Platz 20 gegenüber Platz 6 im Jahr 1970. Das schlechte Abschneiden dürfte die im Ausland gar nicht mehr übersetzte Wortschöpfung "Reformstau" noch bekannter machen. Der einstige Wirtschaftswunderland-Begriff "Soziale Marktwirtschaft" dagegen wird anderswo immer weniger mit Deutschland in Verbindung gebracht.

"Chancen für alle" und "Neue Mitte"

An den vielen Initiativen und Organisationen sollte es eigentlich nicht liegen, dass die Ideen und Konzepte der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt und Alfred Müller-Armack, zunehmend verwässert wurden. Ob Kampagnen wie «Chancen für alle», «Neue Soziale Marktwirtschaft» oder das Schlagwort «Neue Mitte» - jeder beansprucht die Deutungshoheit über den populären Begriff. Unstrittig ist, dass nur eine starke Wirtschaft auch sozialen Ausgleich ermöglicht. "Freiheit auf dem Markt ist der Prüfstein für den sozialen Fortschritt»", sagt etwa Marktverfechter Joachim Starbatty.

Alles nur Fassade

Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft im Osten wird die Nähe zu marktfeindlichen Positionen von den meisten Politikern gemieden. Ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ist heute schnell gemacht. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, kritisierte den inflationären Gebrauch einmal und meinte, dass unter dem "Schutzschild des "Sozialen' alle möglichen Vorstellungen" verfolgt würden. Nur noch die Fassade bleibe erhalten.

Steigendes Schutzbedürfnis

Das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft - ein freier Markt und deren wesentliche Elemente «private Initiative» sowie «Selbstvorsorge» werden mit sozialem Ausgleich verbunden - steht neuen Herausforderungen gegenüber: Steigende Arbeitslosigkeit, lange Stagnationsphasen, die Wiedervereinigung, eine zunehmende Globalisierung und Digitalisierung sowie die Einbindung Deutschlands in eine bald erweiterte EU. Mit der Folge, dass das Schutzbedürfnis der Menschen steigt und der Ruf nach dem Staat immer lauter wird.

Versorgungsstaat ist ein moderner Wahn

Zyniker unken, dass die von Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer geforderten «Eigeninitiative und Unternehmergeist» vor allem beim Missbrauch sozialer Leistungen und in der Schattenwirtschaft boomen. Letztere steigt 2003 nach Expertenschätzungen auf das Rekordniveau von 380 Milliarden Euro und macht inzwischen 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Trend zeigt, dass das bisherige System an seine Grenze stößt, insbesondere bei der Sozialversicherung. Schon Erhardt warnte vor dem «Versorgungsstaat, dem modernen Wahn» und Fehlentwicklungen bei der solidarischen Finanzierung. Vielfach werden «Vollkaskomentalität» und zu wenig «Selbstvorsorge» beklagt.

Aufschrei bei Eigenleistung

Glaubt man einer Umfrage des Bankenverbandes, ist die Bereitschaft zu mehr Markt und Eigenverantwortung gestiegen. 41 Prozent der Deutschen plädierten für «mehr freien Wettbewerb» gegenüber 37 Prozent, die mehr soziale Absicherung anstrebten. 60 Prozent der Befragten meinten, dass es Aufgabe des Einzelnen sei und nicht des Staates, den gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren. Dennoch geht immer ein Aufschrei durchs Land, wenn mehr Eigenleistung gefragt ist. Beispiel private Altersvorsorge: Durchschnittlich 24 Euro pro Monat müsste der Einzelne für die «Riester-Rente» abzweigen - und wird dabei noch vom Staat unterstützt. Das scheint aber Vielen zu viel.

Jeder will Reformen - aber nichts dafür tun

Die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen ist groß. Doch Partikularinteressen verhindern den Abbau spezieller Vergünstigungen,die von allen finanziert werden müssen. Seit Jahrzehnten gehört das «Apotheker- oder Bauernhof-Sterben» zum festen Repertoire der Marktgegner. Sollen Medikamente billiger werden und nutzlose Präparate vom Markt genommen werden, gehen in Deutschland gleich «zehntausende Arbeitsplätze» verloren. «Mit Entsetzen» reagierten Floristen auf Pläne, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen von 7 auf die üblichen 16 Prozent anzuheben. Die bekämpfte «Horrorliste» mit dem Verzicht zum Gemeinwohl ist lang.

Konsensrunde mit Beispielwirkung

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform sind ein Lichtblick. Einem wirklich fairen Kompromiss mit gleichen Belastungen für alle setzte sich zwar wieder einmal die geballte Lobbyistenmacht zur Wehr. Die Konsensrunde könnte jedoch Schule machen für andere Reformvorhaben. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sieht «die Klugen bei SPD und Union» und Reformer in der Mehrheit. Vielen fehle aber der Mut, sich öffentlich dazu zu bekennen.


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