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Grauer Kapitalmarkt: Geld zurück bei dubiosen Fonds

Anleger, die in unrentable Fonds des staatlich nicht überwachten Grauen Kapitalmarktes investiert und ihre Beteiligungen über Banken finanziert haben, können aufatmen.

Sie erhalten ihr Geld zurück, wenn sie bei der Geschäftsabwicklung getäuscht worden sind, den Vertrag in ihrer Wohnung oder ohne ausreichende Belehrung über die Kreditkonditionen geschlossen haben, berichtet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf mehrere Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs. Gute Karten haben Anleger den Angaben zufolge, wenn gegen eines der folgenden Kriterien verstoßen wurde:

Auskunft über Rentabilität

Wurde der Anleger über die Rentabilität des Fonds getäuscht, kann er Schadenersatzansprüche nicht nur gegenüber der Gründungsgesellschaft oder sonstigen Verantwortlichen, sondern auch bei der Bank geltend machen, wenn sie bei der Abwicklung des Geschäfts beteiligt war, so die Verbraucherschützer. In solchen Fällen werde der Kreditvertrag annulliert. Der Kunde erhalte seine Zahlungen abzüglich der Fonds- und Steuererträge zurück. (Aktenzeichen: BGH II ZR 392/01 und II ZR 374/02)

Treuhänder muss Anwalt sein

In der Regel wird den Anlegern den Angaben zufolge nahe gelegt, für ihre Vertragserklärungen einen Treuhänder zu bevollmächtigen. Dieser werde von den Initiatoren des Fonds bestimmt. Vollmacht und Unterschrift des Treuhänders seien jedoch ungültig, wenn er kein Rechtsanwalt ist und keine Erlaubnis zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten hat. Die Kreditverträge seien in diesem Fall ungültig. Anleger brauchten die Kredite nicht zurückzuzahlen, sondern nur ihr Fondsbeteiligung an die Bank abzutreten. Geleistetes Eigenkapital einschließlich aller Zahlungen müsse die Bank zurückerstatten (Aktenzeichen: BGH II ZR 407/02)

Belehrung über Widerruf

Wurden die Verträge in der Wohnung des Anlegers geschlossen oder angebahnt, kann er sie widerrufen. Falls die Kunden nicht ordentlich über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, können die Kreditverträge zeitlich unbefristet - also noch nach Jahren - aufgehoben werden. (Aktenzeichen: BGH II ZR 395/01 und ZR 385/02)

Vertragsinhalte

Kreditverträge müssen die wichtigsten Informationen umfassen: Enthielten die Kreditverträge keine Angaben zu den Gesamtbelastungen und wurden zum Beispiel die Kosten einer gleichzeitig abgeschlossenen Lebensversicherung verschwiegen, gelten die Verträge den Angaben zufolge als nichtig. Verletze die kreditgebende Bank vor der Investition des Anlegers in den Fonds wissentlich ihre Aufklärungspflicht, müsse sie Schadenersatz zahlen. (Aktenzeichen: BGH II ZR 393/02). (AP)

DPA