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Hintergrund: Eckpunkte zur Mitarbeiterbeteiligung

Sechs Monate haben die Verhandlungen gedauert, nun hat die große Koalition ihre neuen Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensvermögen vorgestellt. Dabei werden nicht nur alte Förderwege reformiert, sondern auch ein ganz neuer geschaffen.

Die Koalition will die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenskapital ausweiten. Nach gut sechs Monaten Beratung hat die Arbeitsgruppe von Union und SPD einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Das Papier baut auf den bisherigen Förderansätzen im Vermögensbildungs- und im Einkommensteuergesetz auf. Die Förderbeträge werden erhöht. Neu hinzu kommen sogenannte Mitarbeiter-Beteiligungsfonds, die zur indirekten Unternehmensbeteiligung über eine Änderung des Investmentgesetzes als Fondskategorie eingeführt werden sollen. stern.de stellt die künftigen Förderinstrumente vor.

Arbeitnehmer-Sparzulage

Die im Vermögensbildungsgesetz geregelte Sparzulage steigt von 18 auf 20 Prozent. Sie wird vom Staat für vermögenswirksame Leistungen gezahlt, die in betriebliche oder außerbetriebliche Beteiligungen angelegt sind. Der förderfähige Höchstbetrag von 400 Euro jährlich bleibt unverändert. Die Höchst-Zulage steigt demnach um acht Euro von 72 auf 80 Euro jährlich.

Zudem wird die Zahl der Begünstigten ausgeweitet. Die Zulage wird bis zu einem Einkommen von 20.000 (Verheiratete 40.000) Euro gezahlt. Bisher galten als Grenze 17.900/35.800 Euro.

Direkte Beteiligung

Wenn Firmen ihren Mitarbeitern Anteile verbilligt oder etwa als Prämie überlassen, sollen davon künftig 300 Euro jährlich von Steuern und Sozialabgaben befreit sein. Der Freibetrag für diese direkte Beteiligung am Arbeitgeberunternehmen beträgt derzeit 135 Euro. Zudem entfällt die Begrenzung des Freibetrages auf den halben Wert der Beteiligung.

Mitarbeiter-Beteiligungsfonds

Neu gefördert werden auch indirekte Beteiligungen über einen Mitarbeiter-Beteiligungsfonds, etwa für einzelne Branchen. Direkte und indirekte Beteiligungen sollen nicht unterschiedlich gefördert werden - die gesamte Förderung eines Fonds soll die Förderung einer direkten Beteiligung nicht übersteigen.

Als Bedingung sieht die Koalition vor, dass der Fonds "nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Fondsvermögens" in diejenigen Unternehmen investiert, deren Mitarbeiter sich am Fonds beteiligen. Dazu wird der Fonds gesetzlich verpflichtet.

Auch die Streuung der Anlageformen wird vorgegeben: Die Fonds müssen für 50 Prozent ihres Vermögens unverbriefte Darlehensforderungen des Unternehmens wie Schuldscheine kaufen und 25 Prozent in nicht börsennotierte Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere investieren. 25 Prozent werden in Liquidität und marktgängige Vermögensgegenstände wie börsennotierte Aktien und Schuldverschreibungen sowie Geldmarktinstrumente angelegt.

Grundsätze

Kein Insolvenzschutz: Auf eine "allgemeine, verpflichtende Insolvenzabsicherung für Mitarbeiterbeteiligungen" zum Schutz vor dem Verlust des eingesetzten Kapitals verzichtet die Koalition. Eine Pflicht würde demnach die Mitarbeiterbeteiligung verteuern und ihre Akzeptanz verringern.

Freiwilligkeit: Weder für Unternehmen noch Beschäftigte soll es einen Zwang zur Teilnahme geben. Kein Lohnbestandteil: Beteiligungsmodelle müssen zusätzlich zum Lohn verhandelt werden.

Reuters / Reuters
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