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Interview mit DIW-Chef Klaus Zimmermann: "Die Linken können realistisch sein"

Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene kann sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, im stern.de-Interview durchaus vorstellen. In der Wirtschaftspolitik werde bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel geschehen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem wirtschaftspolitischen Stillstand bis nach der Bundestagswahl 2009 aus. Mit Blick auf die große Koalition, die DIW-Präsident Professor Klaus Zimmermann 2005 noch als Bündnis für Reformen begrüßt hatte, sagte er jetzt bei stern.de: "Im Augenblick graben sich die Parteien ein für die Entscheidungsschlacht im Jahre 2009. Das bedeutet, dass bis zur Wahl nicht mehr viel Gutes passieren wird."

Gelassen blickt der Wirtschaftsexperte einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2009 unter Beteiligung der Linkspartei entgegen. "Wenn sich die Hessen-Wahl für den Bund bestätigt, dann kann ich mir sogar ein Linksbündnis insgesamt auf Bundesebene vorstellen." Er räumte ein, dass es damit zwar schwierig werden könnte für weitere Reformpolitik. Aber Zimmermann fügte hinzu: "Ich bin ja Berliner und da weiß ich, dass auch die Linken sehr realistisch sein können, wenn sie mal an der Regierung sind. Denn eins und eins ist zwei. Da hilft auch nicht viel Gutmenschentum. Wenn man das Richtige erreichen will, muss man die Wirtschaft stark machen."

Politisch werde sich nicht mehr viel in den kommenden Monaten bewegen. Allenfalls "Umverteilungsentscheidungen" hält der Ökonom für denkbar, von denen die Parteien glauben, sie könnten sich damit bei den Wählern besser positionieren. Zimmermann warnte die Politik in diesem Zusammenhang davor, jetzt bereits über Steuerentlastungen zu reden. "Die Steuern sind nicht wirklich zu hoch."

Zimmermann widersprach der Forderung, den Arbeitnehmern müsse wieder mehr Netto vom Brutto bleiben. Mehr Netto hätten ja 2007 bereits viele bekommen. "Und in diesem Jahr haben wir auch prognostiziert, dass zum ersten Mal bei den Konsumenten auf breiter Front mehr ankommt. Die realen Löhne werden stärker steigen als bisher." Nicht wiederholen werde sich 2008 die durch die höhere Mehrwertsteuer bedingten Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Die gesamte Preisentwicklung wird dieses Jahr deutlich unter zwei Prozent sein", prognostizierte Zimmermann. "Wir werden real mehr zum Leben in der Tasche haben."

Am Rande des Gesprächs mit stern.de nannte Zimmermann Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst "gigantisch". Dann seien mehr Investitionen in Bildung und Forschung nicht mehr finanzierbar. Gesamtwirtschaftlich seien nicht mehr als 2,3 Prozent Lohnerhöhung zu erwarten. Im Öffentlichen Dienst dürften sie höchstens 1,5 Prozent betragen.

Interview: Hans Peter Schütz