Kalifornien Schwarzenegger will mit großer Anleihe Etatloch stopfen


Der neue Gouverneur des hoch verschuldeten US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, will am Kapitalmarkt bis zu 15 Milliarden Dollar (etwa 12,6 Milliarden Euro) aufnehmen.

Der neue Gouverneur des hoch verschuldeten US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, will am Kapitalmarkt bis zu 15 Milliarden Dollar (etwa 12,6 Milliarden Euro) aufnehmen, um Fehlbeträge im Etat auszugleichen. Als Teil seines Sparprogramms kündigte der ehemalige Hollywood-Schauspieler am Dienstag an, auf sein Gehalt zu verzichten.

Schlechtes Kredit-Rating verschlechtert

Der Kämmerer des Bundesstaates, der Demokrat Phil Angelides, kritisierte Schwarzeneggers Pläne und warnte davor, dass die neue Anleihe die Kosten des Schuldendienstes erhöhe und das ohnehin schlechte Kredit-Rating des Bundesstaates weiter belaste. Schwarzenegger hat Kalifornien für die Republikaner erobert, sieht sich aber einer demokratischen Mehrheit im Parlament gegenüber. Einzelheiten über die geplante Anleihe wurden nicht bekannt. Es wäre die größte Anleihe, die je ein US-Bundesstaat begeben hat. Kalifornien droht im nächsten Jahr ein Etatdefizit von etwa 17,8 Milliarden Dollar.

Senkung der Kfz-Steuer reißt neues Loch

Schwarzenegger sagte vor einer Sondersitzung des Parlaments in Sacramento, die vorgeschlagene Schuldenaufnahme solle von einem Sparprogramm im Umfang von rund zwei Milliarden begleitet werden. "Ich habe riesige Schulden geerbt. Nun müssen wir sehen, was wir damit machen", sagte er. Schwarzenegger hatte am Vortag den Amtseid geleistet und als erste Maßnahmen die unpopuläre Steuererhöhung auf Autos wieder abgeschafft. Dies dürfte im Etat des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates allerdings ein weiteres Loch im Umfang von 4,3 Milliarden Dollar reißen.

Wähler müssen im März zustimmen

"Ich bitte die Wähler darum, die Anleihe ... zu befürworten, damit wir die von einer rücksichtslosen Ausgabepolitik der vergangenen Jahre herrührenden Schulden konsolidieren können", sagte Schwarzenegger. "Das wird uns erlauben, die Erholung (des Haushalts) voranzubringen, ohne bei den Schulen kürzen zu müssen." Falls das Parlament des Bundesstaats der Kapitalaufnahme und dem Sparprogramm zustimmen, müssen die kalifornischen Wähler im März abschließend ihr Votum abgeben. Außer dem Umfang ist auch die Zielsetzung der Anleihe ungewöhnlich. Die US-Wähler werden in der Regel um Unterstützung für Anleihen gebeten, um zukünftige Projekte wie Schulen oder Straßenbau zu finanzieren, nicht um aufgelaufene Defizite zu finanzieren.

"Arnie" verzichtet auf Gehalt

Schwarzenegger kündigte an, das Sparprogramm in den kommenden Tagen mit Republikanern und Demokraten abstimmen zu wollen. "Es wird auf jeden Fall Ausgabekürzungen geben", sagte er. "Ich werde mir kein Gehalt auszahlen lassen ... das wären 175.000 Dollar", fügte er hinzu. Bei der anstehenden Sondersitzung wollte Schwarzenegger auch um Unterstützung für Änderungen in der Verfassung werben, mit der Staatsausgaben gekappt, eine Reservefonds eingerichtet und dem Gouverneur wie seinem Finanzdirektor Sondervollmachten im Fall besonderer finanzieller Notlagen eingeräumt werden sollen.

DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker