Jetzt also auch die Beamten. Die Bundesregierung plant, das Alter, in dem Staatsdiener in Pension gehen können, von heute 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Für normale Arbeitnehmer gilt diese Regelung bereits: Vergangene Woche billigte der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dass nun auch Beamte eine verlängerte Lebensdienstzeit in Kauf nehmen müssen, ist nur konsequent.
Doch es gibt zwei gravierende Unterschiede zwischen Pensions- und Rentenanwärtern: Zum einen werden die Beamtenpensionen aus Steuermitteln finanziert, Renten hingegen überwiegend aus den Beiträgen der arbeitenden Noch-Nicht-Rentner, also mit Hilfe eines Umlageverfahrens. Zweiter Unterschied: Es wäre für einen nennenswerten Teil der Beamtenschaft vermutlich durchaus möglich, bis zum 67 Lebensjahr Dienst zu tun - sei es an Hochschulen, in Ministerien, in Kfz-Zulassungsstellen, auf Pass-Ämtern oder in Schifffahrtsdirektionen. Der normale Arbeitnehmer hingegen dürfte es, selbst wenn er es wollte, schwerfallen, bis zum 67ten Lebensjahr im Job zu bleiben.
Die CDU-Lösung: Einfach nix sagen
Deshalb ist die "Rente mit 67" nach allem, was heute seriös abschätzbar ist, schlicht eine Kürzung des Rentenniveaus für alle Beschäftigten, die heute jünger als 60 Jahre sind. Dies ist notwendig, um das Umlagesystem vor dem Bersten zu bewahren, auch die bereits beschlossenen Nullrunden für heutige Rentner dienen diesem Zweck. Denn: Das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern ist über viele Jahre aus der Balance geraten, unmöglich, es binnen weniger Jahre wieder auf ein früheres Niveau einzupendeln. Das Handeln der Politik ist richtig.
Nicht notwendig wäre es gewesen, dabei abermals jene Kardinalfehler zu begehen, die Rentenpolitiker jeder Couleur in den vergangenen 25 Jahren gemacht haben. Vor allem den Fehler, die Situation des Rentenwesens mit Floskeln und Formeln zu verschleiern. Die CDU versucht dies - wie seit 25 Jahren - durch plumpes Möglichst-Nicht-Darüber-Reden. Und wenn doch, dann war und ist in Sachen Rente stets alles "sicher". Die SPD, nun schon seit fast zehn Jahren in Regierungsverantwortung, versucht es mit Umschreibungen dessen, was unumgänglich ist, nämlich ein niedrigeres Rentenniveau als bisher - für alle. Doch das sagt keiner. Jedenfalls nicht gerne.
Die Bürger sind schlauer
Es ist womöglich gerade diese "Es-sich-nur-nicht-Verscherzen-wollen"-Politik, die so viele Bürger wie noch nie von den Parteien fern hält, die Wahlbeteiligung schrumpfen lässt, mitunter das Vertrauen in die politische Klasse aushölt. Es sind politische Vehikel wie "Rente mit 67", die - in diesem Fall - Gewerkschaftern und Linksparteilern ihre rituelle Stimmungsmache erleichtern, obwohl diese Stimmungsmache immer seltener ankommt. Millionen Bürger sind gedanklich längst weiter. Sie wissen: Private und betrieblich organisierte Altersvorsorge tut Not. Das Problem einfach zu verdrängen hilft nicht. Weder Verbrauchern noch Politikern.
