Kontoabfrage Kontrolle auf Kosten der Kunden


Seit Einführung des "Steuerehrlichkeitsgesetzes" kontrollieren deutsche Behörden mehr als 2000 Konten pro Tag. Die Kosten könnten auf die Kunden abgewälzt werden.

Mit dem "Steuerehrlichkeitsgesetz" wolle sie Steuerbetrug in großem Stil eindämmen, hatte die Bundesregierung die Einführung der erleichterten Kontenabfrage angekündigt. Man wolle mit dem Gesetz nicht vergleichsweise harmlose Steuervergehen ermitteln, sondern "die großen Fische" überführen, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den umstrittenen Gesetzesvorstoß verteidigt. "Was ein Bürger mit seinem Geld macht, geht den Staat nichts an", so der Minister.

Die Zahlen, die jetzt bekannt wurden, sprechen dagegen eine andere Sprache. Seit dem das Gesetz am 1. April in Kraft trat, haben deutsche Behörden durchschnittlich mehr als 2000 Konto pro Tag überprüft. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken. In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt. Dem Bankenverband zufolge seien sogar noch mehr Abfragen möglich. Mit bis zu 5.000 Abfragen pro Tag könnte etwa kontrolliert werden, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war.

Experten fürchten Mehrkosten

Branchenexperten fürchten jetzt, dass die Kontoabfrage auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden könnte. Der Verwaltungsaufwand für die Abfragen sei mittlerweile so hoch, dass er bei den Banken zu steigenden Kosten führe. Die Institute hätten nach Angaben der Experten deutlich über 100 Millionen Euro unter anderem für Technik und Personal aufwenden müssen - Kosten, die demnächst wahrscheinlich auf den Kunden abgewälzt werden.

Eine Einschätzung, die auf heftige Kritik bei Union und FDP stieß. Die "Bild"-Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit den Worten: "Für den rot-grünen Schnüffelstaat müssen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empörend!". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister. "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden", so Meister.

AP/DPA AP DPA

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