Pflege Armutsrisiko Eltern

Kinder müssen oft zu viel Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen, wenn deren Rente und Vermögen für die immensen Heimkosten nicht reichen. Einspruch ist durchaus ratsam.

Nachwuchs zu haben gilt als finanzielle Belastung. Was das Konto einige Jahre später aber noch viel stärker drücken kann, sind die Kosten für pflegebedürftige Eltern. Kinder müssen zahlen, wenn Rente und Elternvermögen für die immensen Heimkosten nicht ausreichen. Viele hundert Euro im Monat kann das Sozialamt von Söhnen und Töchtern mittelloser Senioren einfordern. Bleiben muss ihnen nur ein Selbstbehalt zum Leben. "Unzählige werden aber viel zu stark zur Kasse gebeten", warnt der Erlanger Jurist und Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko.

Von Kommune zu Kommune anders

Nach seinen Erfahrungen sind die Berechnungen der Sozialämter zur Unterhaltspflicht fast immer falsch. Zur Höhe des Elternunterhalts gibt es nämlich keine bundesweit einheitlichen Regelungen. Eher ein heilloses Wirrwarr: Von Kommune zu Kommune wird anders gerechnet, oft hängt die Forderung von der Finanzlage der Gemeinde oder dem Eifer des Sachbearbeiters ab, weiß auch Michael Sittig von "Finanztest" in Berlin. Mal bekommen Kinder Freigrenzen beim Vermögen von 15.000 Euro angerechnet, mal lässt die Behörde bis zu 400.000 Euro zu, erzählt Baczko.

Unterschiedlich hohe Forderungen

Außerdem fordern nicht alle Ämter gleich viel der ausgelegten Pflegekosten zurück. Die Folgen: Wird der hilfsbedürftige Vater in Wiesbaden gepflegt, kommt der unterhaltspflichtige Nachwuchs vergleichsweise finanziell gut dabei weg. Das dortige Sozialamt will bislang 30 Prozent seiner ausgelegten Kosten zurück. In Köln, Hannover oder Augsburg müssten die Kinder dagegen mehr als das Dreifache berappen. Dort werden 100 Prozent, also die volle Summe zurückverlangt, die das Amt aufbringt, um die Lücke zwischen den wirklichen Heimkosten und den Zuschüssen der Pflegekasse zu schließen. In Berlin, Dresden, Leipzig, Koblenz oder Mainz wiederum werden nur 50 Prozent gefordert.

Neuberechnung verlangen

Betroffenen Kindern rät Baczko, die Forderungen des Sozialamts in jedem Fall von einem Familien- oder Sozialrechtsexperten überprüfen zu lassen. Ein Einspruch in Eigenregie ist auch möglich: Wer mit dem verlangten Betrag nicht einverstanden ist, sollte unbedingt eine Neuberechnung und Korrektur nach unten verlangen, empfiehlt auch Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale Düsseldorf.

Bescheid nicht vollstreckbar

Im übrigen gilt: Niemand ist verpflichtet, einer Zahlungsaufforderung des Sozialamts nachzukommen. "Der Bescheid kann nicht vollstreckt werden", betont Baczko. Das heißt: Stellen die Kinder die Überweisung ein, muss die Behörde im Streitfall vors Familiengericht ziehen. "Und das gibt Verhandlungsspielraum", betont der Anwalt.

Richter regten 50-Prozent-Regel an

Hoffnung darauf, dass hohe Forderungen von 100 Prozent abgemildert werden, macht zudem ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr, wie Anwalt und Verbraucherschützer einmütig unterstreichen. Auf diese Entscheidung (Aktenzeichen: XII ZR 266/99) sollten sich alle berufen, die eine Neuberechnung verlangen. Zwar ist das Urteil nicht rechtsverbindlich. Die Richter regten allerdings eine 50-Prozent-Regel als Unterhaltspflicht an, da diese für ganz Deutschland gleichermaßen gerecht sei, erläutert Baczko.

Eigenes Einkommen mitentscheidend

Wie viel sich die Behörde von Kindern zurückholen darf, hängt immer auch vom Einkommen ab. Ist die Tochter Hausfrau, der Sohn berufstätig, wird nur er zur Kasse gebeten. Zum Einkommen zählen neben dem Nettolohn inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld auch Arbeitslosengeld, Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte. Bei Selbstständigen wird der Verdienst der letzten drei Geschäftsjahre als Basis genommen. Schulden für ein Eigenheim oder die Kosten für die Altersvorsorge werden vom Einkommen abgezogen. Was nach hochkomplizierter Rechnerei bleibt, ist das bereinigte Einkommen. Davon ziehen die Ämter den Selbstbehalt ab, den die Kinder zum Leben noch behalten dürfen.

Das Häuschen ist tabu - aber nicht immer

Meist tabu ist das selbst genutzte Häuschen - solange es keine Luxusimmobilie ist. Doch wo fängt der Luxus an? In der einen Stadt darf der unterhaltspflichtige Sohn sein Haus behalten, in der anderen nicht. Auch auf angespartes Vermögen hat das Sozialamt Zugriff, je nach Auslegung. Das Geld von Schwiegersöhnen und -töchtern bleibt immer außen vor, ist aber für die Berechnung des Lebensbedarfs wichtig.

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