Preis-Dumping Kanzlerabfuhr für Künast


Frohe Kunde für alle Schnäppchenjäger: Die Gesetze gegen Preis-Dumping werden nicht verschärft. Mit einem Machtwort beendete Bundeskanzler Schröder die von seiner Verbraucherschutzministerin Renate Künast angestoßene Debatte.

Frohe Kunde für alle Schnäppchenjäger: Die Gesetze gegen Preis-Dumping werden nicht verschärft. Mit einem Machtwort beendete Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die von seiner Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) angestoßene Debatte, gegen Discounter vorzugehen, die mit Superbilligangeboten auf Kundenfang gehen. Schröder plädierte dafür, "dass man das dem Markt überlässt und der freien Wahl der Konsumenten". Künasts Ministerium kündigte an, die Schlussverkäufe "ein für allemal" abzuschaffen.

Künast hatte Discountern unterstellt, Produkte unter Einkaufspreis anzubieten. Ihr ging es nach eigenen Worten nicht um die Abschaffung der Marktwirtschaft, sondern darum, "dass Qualität und Sicherheit ihren Preis haben". Schröder sagte dem Fernsehsender N24, er habe keine Einwände gegen preisbewusstes Einkaufen. "Ich will auch, dass die Bedingungen dafür bestehen bleiben." Künasts Ansatz, Qualität speziell im Lebensmittelbereich zu sichern, sei richtig. "Ob man dazu gesetzliche Maßnahmen braucht - das wage ich zu bezweifeln."

Künasts parlamentarischer Staatssekretär Matthias Berninger sagte im Berliner "Tagesspiegel", wenn künftig Rabattaktionen per Gesetz abgeschafft würden, solle generell auf Schlussverkäufe verzichtet werden. "Dieser Winterschlussverkauf dürfte der letzte sein." Durch die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll laut Berninger künftig ermöglicht werden, Gewinne abzuschöpfen, die Unternehmen unfairerweise durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erzielten. Mögliche Einnahmen in Milliardenhöhe sollten nicht in den Verbraucherschutz fließen, sondern in den Abbau der Staatsschulden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und das Bundeskartellamt erteilten Künasts Idee ebenfalls eine Absage. Nach Worten Clements gibt es in Deutschland kein Preis-Dumping. Jedenfalls habe das Kartellamt "nichts festgestellt", sagte der Sozialdemokrat. "Wo keine Verstöße sind, ist der Gesetzgeber nicht gefragt." Das Kartellamt bestätigte die Einschätzung. "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schützt bereits den Mittelstand gegen die Macht der Discounter. Es gibt keinen Handlungsbedarf", sagte eine Sprecherin des Amtes laut "Bild"-Zeitung.

Nach Angaben des Einzelhandelsverbandes bieten die Discounter ihre Produkte nicht unter Einkaufspreis feil. Da sie auch bei Superbilligangeboten Gewinn machten, könne nicht von Preis-Dumping gesprochen werden. Laut Kartellamt wurden bisher lediglich drei gravierende Vorstöße festgestellt, bei denen Handelsunternehmen Lebensmittel gesetzeswidrig unter Einkaufspreis offerierten. Dies sei im September 2000 von den Wettbewerbshütern untersagt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz erklärte nach Angaben der "Bild"-Zeitung: "Ich lasse mir nichts von einer durchgeknallten Verbraucherschutzministerin sagen, was ich kaufen darf und was nicht."

Auch in der Grünen-Fraktion ist Künasts Dumping-Preis-Vorstoß umstritten. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Werner Schulz, nannte ihn „zumindest missverständlich. Der Ratschlag der Ministerin an die Bürger, beim Lebensmittelkauf nicht nur auf Preise zu gucken, sondern auch auf Qualität, sei richtig. "Von staatlicher Seite Preise zu regulieren, ist Dirigismus, der nicht mehr geht."


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