RECHT Die wenigsten Verträge verlangen Schriftform


Verträge erreichen meist den Umfang mehrerer DIN-A-4-Seiten und sind ohne Einschaltung eines Rechtsbeistands kaum noch verständlich. Das muss nicht sein.

Manche Verbraucher führt das zu der Annahme, dass eine Vereinbarung ohne Schriftform keinen verbindlichen Charakter besitze. Das aber wäre ein folgenschwerer Irrtum. Die als formalistisch und regelungswütig verschrienen Deutschen vertrauen im Vertragsrecht auf ein Prinzip von großer Flexibilität: das der so genannten Formfreiheit. Es besagt, dass die allermeisten Rechtsgeschäfte auch ohne Brief und Siegel gültig sind - unabhängig vom Wert, um den es geht. »Rein theoretisch könnte man mündlich 20 Luxuslimousinen ordern. Der Vertrag wäre zustande gekommen«, sagt Rechtsanwalt Anselm Withöft aus Düsseldorf. Nötig sind in der Regel nur zwei Willenserklärungen, Angebot und Annahme, die aber auch schon durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden können: Wer etwa an einer Tankstelle vorfährt und zum Tankrüssel greift, ist handelseinig geworden, ohne dass er ein Wort gesprochen hat.

Auch Internet unproblematisch

Selbst das Internet findet Platz unter dem Dach des mehr als 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). »Verträge per E-Mail werfen anders als landläufig angenommen keine besonderen rechtlichen Probleme auf«, so Withöft. Dass es an einer Unterschrift fehlt, ist für die rechtliche Verbindlichkeit etwa einer Warenbestellung ohne Belang, da ja schon ein Telefonanruf genügen würde.

Rücktritt möglich

Eine Besonderheit gibt es bei allen auf dem Wege der so genannten Fernkommunikation abgeschlossenen Verträgen aber doch: Sie können vom Käufer innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Das gleiche gilt für Haustürgeschäfte, den Erwerb von Teilzeitwohnrechten sowie für den Ratenkauf ab 200 Euro. Hier kann man sich von seinem einmal gegebenen Wort also selbst wieder entbinden.

Kündigung muss schriftlich erfolgen

Ausnahmen von der Formfreiheit sieht der Gesetzgeber nur vor, wenn der Verbraucher vor unüberlegten finanziellen Belastungen bewahrt werden soll: etwa bei Bürgschaften und Kreditverträgen. Schenkungsversprechen oder Grundstückskäufe müssen sogar notariell beurkundet werden. Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume bedürfen dagegen nur der Schriftform, wenn die Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt. Wird dies nicht beachtet, ist der Vertrag aber trotzdem wirksam. Er gilt dann als für unbestimmte Zeit geschlossen. Strenger sind die Anforderungen bei der Kündigung: Sie muss von beiden Seiten schriftlich erfolgen.

Nachweisgesetz für Arbeitgeber

Letzteres gilt seit dem Jahr 2000 auch für den anderen wichtigen Vertrag im Menschenleben: den Arbeitsvertrag. Mündliche Spontankündigungen, womöglich noch mit Kraftausdrücken gewürzt, verfehlen seitdem zumindest rechtlich ihre Wirkung. Nicht durchgesetzt haben sich die Gewerkschaften dagegen mit der Forderung, auch für den Abschluss von Arbeitsverträgen die Schriftform vorzuschreiben. Eingeführt wurde lediglich das so genannte Nachweisgesetz. Es verpflichtet den Arbeitgeber, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. »Auch die Putzfrau hat Anspruch darauf«, so Martina Perreng vom DGB Bundesvorstand in Berlin.

Besser wär's mit Vertrag

Die Gewerkschaft rät Arbeitnehmern freilich, auf die Fixierung eines ordentlichen Arbeitsvertrages zu pochen. »Mindestens Arbeitszeit und -entgelt sowie die Frage des Urlaubs und der Überstunden sollten darin geregelt sein«, so Perreng. Bei Ausbildungsverträgen und Befristungen des Arbeitsverhältnisses läuft ohne Unterschrift ohnehin nichts.

E-Signatur

Wenn das Gesetz Schriftform vorschreibt, wird der Willenserklärung künftig statt eines verschnörkelten Namenszuges immer häufiger die so genannte elektronische Signatur den nötigen Nachdruck verleihen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden schon geschaffen, bei der praktischen Umsetzung hakt es noch. Ausnahmen gelten außerdem für Kündigungen oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen wie auch für Bürgschaften, die weiterhin auf konventionellem Wege unterschrieben werden müssen.

Schriftfrom für Beweislast wichtig

Wer sich bei größeren Geschäften auf das Ehrenwort seines Gegenübers verlässt, mag Menschenfreundlichkeit beweisen. Ob er auch klug handelt, steht auf einem anderen Blatt. Zwar sind mündliche Verträge genauso gültig wie schriftliche. Doch vor Gericht trifft denjenigen die Beweislast, der etwas von dem anderen will. Schnell steht dann Aussage gegen Aussage, und ohne Zeugen nützt auch persönliche Glaubwürdigkeit wenig.

Ungültige Klauseln

Manchmal versuchen Händler aber auch, die Schriftform gegen den Verbraucher auszuspielen. So findet sich in vielen Formularverträgen die Klausel, dass mündliche Nebenabreden unwirksam seien. »Diese Bestimmung ist ihrerseits ungültig«, sagt Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin. Schließlich soll sich ein Vertragspartner nicht durch diese Hintertür von für ihn nachteiligen Vereinbarungen befreien können.

Apell an die Ehre

Der Spruch »Ein Mann, ein Wort« hat einen Ableger in der Redensart, dass Spiel- und Wettschulden Ehrenschulden sind. Das stimmt insoweit, als bei solchen Geschäften tatsächlich nur an die Ehre appelliert werden kann. Einklagen lassen sich solche Forderungen nicht - das müssen echte Männer schon unter sich ausmachen.


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