Auch mit der Wahrheit kann man hinters Licht geführt werden. Ein Foto aus der Kampagne, mit der Finanzminister Eichel (SPD) für die letzte Stufe der Steuerreform wirbt, zeigt ein Zimmermädchen aus dem Interconti Berlin. Sie muss künftig statt 16 Prozent nur noch 15 Prozent Steuern zahlen. Das ist wahr. Rechnet man indes nach, kommt heraus, dass ihr pro Monat gerade mal fünf Euro netto mehr bleiben. Vermutlich guckt sie deshalb so traurig. Nur wer richtig viel verdient, wird von Eichel reich beschenkt (siehe Tabelle).
Auch beim so genannten Alterseinkünftegesetz, das die Altersvorsorge neu regelt, geht das Zimmermädchen leer aus. Denn vom kommenden Jahr an werden Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich begünstigt. Für kleine Einkommen wirkt sich dies aber noch nicht aus. Geringverdienende (bis 20 000 Euro Jahresverdienst) profitieren nicht. Bei 30 000 Euro bleiben 27 Euro steuerfrei, bei 50 000 Euro dann 199 Euro (bei 60 000 sind es 296). Bis 2025 sollen stufenweise Rentenbeiträge und private Vorsorge steuerfrei werden. Erst wenn die Rente ausgezahlt wird, sind Steuern fällig.
Eichel nimmt
dadurch 2005 etwa 7,5 Milliarden Euro weniger ein. Gleichzeitig muss für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mehr bezahlt werden: l Für Kinderlose wird die Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte teurer (geschätzte Einnahme: 700 Millionen Euro). - Die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen müssen ab Juli um 0,45 Prozentpunkte höhere Beiträge zahlen (geschätzte Einnahme: 2,25 Milliarden Euro). Ausblick: Kauflaune weckt man so beim Normalverdiener nicht.
