Steuerzahler Abgabenlast steigt weiter


Auch wenn die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, zahlen die Deutschen im kommenden Jahr mehr Abgaben denn je. Denn die Regierung bekommt die Ausgaben nicht in den Griff.

Trotz der von der Koalition vereinbarten weiteren Senkung der Lohnzusatzkosten steigt nach Darstellung des Steuerzahlerbundes für Bürger und Wirtschaft die Abgabenlast. 2007 werde die Steuer- und Abgabenquote um einen Prozentpunkt zulegen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

Im kommenden Jahr führten die Steuerzahler die Rekordsumme von 558 Milliarden Euro an den Staat ab. Dies sei mehr als die vom Schätzerkreis in Aussicht gestellten 514 Milliarden Steuereinnahmen. Zu dieser Summe müssten auch das Kindergeld, die Altersvorsorge- und Eigenheimzulage sowie die Investitionszulage hinzugerechnet werden.

Deutschland hat ein Ausgabenproblem

"Wir haben also kein Einnahmeproblem, sondern nach wie vor ein Ausgabenproblem", sagte Däke. Nach den Steuermehreinnahmen sollte der Abbau der Neuverschuldung stärker vorangetrieben werden. Mittelfristig sollte ein "verfassungsgemäßes Kreditverbot" eingeführt werden, von dem nur in extremen Ausnahmen abgewichen werden dürfe.

Nach der Finanzplanung des Bundes soll die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2010 um jährlich 500 Millionen Euro auf 20,5 Milliarden Euro reduziert werden. "Bei diesem Schneckentempo käme der Bund erst im Jahr 2051 ohne Neuverschuldung aus", so Däke. Bis dahin wären aber die Schulden des Bundes allein von jetzt 888 Milliarden auf 1,421 Billionen Euro gestiegen. Entsprechend stiegen auch die Zinsen, die bereits heute rund 40 Milliarden Euro ausmachten.

Auch die Haushaltspolitiker von SPD und Union verlangen ehrgeizigere Ziele beim Abbau der Neuverschuldung. Angesichts des jüngsten Geldsegens will die Koalition die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung senken. Damit würde das Polster etwas größer, um die Schuldenregel des Grundgesetzes einzuhalten. Danach darf die Neuverschuldung nicht die Investitionen überstiegen. Bisher sind für 2007 Investitionen von 23,5 Milliarden veranschlagt. Daran ändert sich nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 kaum etwas.

Investition ist ein weit gedehnter Begriff

Die 23,5 Milliarden enthalten laut Däke aber auch "unechte Investitionen" wie Beteiligungen an einem Schuldenerlass durch die Weltbank, Entschädigungen aus Bürgschaften, Kompensationszahlungen an die Länder nach Auslaufen der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung, Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation oder den "Europäischen Entwicklungsfonds". Diese Ausgaben seien nicht zwangsläufig überflüssig. Sie dürften aber nicht als Investitionen ausgegeben werden. Die Bundesregierung habe hingegen ein Interesse daran, den Investitionsbegriff möglichst weit auszudehnen, um einen größeren Spielraum bei der zulässigen Kreditaufnahme zu haben.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker