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URTEIL: Überhöhte Preise bei Schlüsselnotdiensten verboten

Ein Gerichtsurteil untersagt Notdiensten, nach erledigtem Auftrag plötzlich 'wesentlich' mehr Geld zu verlangen, als vorher vereinbart.

Wer einen Schlüsseldienst bestellen muss, um in seine Wohnung zu gelangen, erhält unter Umständen eine saftige Rechnung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg meint: Zwar ist Notdiensten zuzugestehen, dass sie wegen der häufig ungewöhnlichen Tageszeit, zu der sie arbeiten, auch einen Zuschlag fordern können. Aber der Verbraucher muss sich längst nicht alles bieten lassen, sagen die Verbraucherschützer und geben einige Tipps:

Notdienst aus der Nachbarschaft

Möglichst auf einen Dienst zurückgreifen, der sich in Ihrer Nähe befindet. Das vermindert die Kosten für die Anfahrt. Fragen Sie schon am Telefon nach den Kosten für die Reparatur und vereinbaren Sie möglichst einen Festpreis. Sie sollten auch die Konkurrenz anrufen und dort ebenfalls nach dem Preis fragen.

Nicht immer aufbrechen lassen

Macht der angerückte Schlüsseldienst Anstalten, eine nur zugezogene und nicht abgeschlossene Tür aufzubrechen oder das Schloss auszubauen, dann schicken Sie ihn am besten gleich wieder nach Hause. Eine nicht abgeschlossene Tür kann vom Fachmann in der Regel leicht geöffnet werden. Nur in Ausnahmefällen brauchen Sie ein neues Türschloss. Dem unverrichteter Dinge abrückenden Schlüsseldienst müssen Sie in diesem Fall gar nichts zahlen, da er nicht in der Lage war, den Auftrag ordnungsgemäß zu erledigen.

Kunden wurden wieder ausgesperrt

Schlüsselnotdienste dürfen nach Auftragserledigung nicht wesentlich mehr Geld verlangen als vorher vereinbart worden ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (6 W 218/01) vom 4. Januar 2002 hervor. In dem Fall hatte ein Schlüsselnotdienst unter anderem für eine Leistung, die laut Gutachten einem Betrag von 260 Mark (133 Euro) entsprochen hatte, rund 1.020 Mark (521 Euro) verlangt. Hinzu kam, dass Monteure Kunden, die die überhöhten Preise nicht gleich bezahlen wollten, durch Zuschlagen der vorher geöffneten Tür wieder ausgesperrt hatten.

Überhöhten Preise sittenwidrig

Mehrere Geschädigte hatten sich daraufhin an die Industrie- und Handelskammer gewandt, die nun beim Oberlandesgericht Frankfurt erfolgreich war. Die Richter des 6. Zivilsenats waren der Meinung, dass der Schlüsseldienst durch die veränderten Preise irreführende Angaben gemacht hat, was unlauterer Wettbewerb ist. Die zum Teil ein Mehrfaches des angemessenen Preises betragenden Rechnungsbeträge befanden die Richter als sittenwidrig und somit für nichtig. Zudem wurde dem Schlüsseldienst untersagt, Preise zu verlangen, die 100 Prozent oder mehr über dem angemessenen Preis liegen. Das Aussperren der Kunden wurde dem Schlüsseldienst durch einstweilige Verfügung untersagt.

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