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Lokführer-Ausstand: Bahn droht Streikenden mit Notdiensten

Die Lokführergewerkschaft GDL beklagt, dass die Bahn Streikende mit Notdienstplänen zur Arbeit zwingen will und sie somit rechtswidrig unter Druck setzte. Trotz der harten Haltung beider Seiten, glaubt GDL-Chef Manfred Schell, dass es eine Chance auf eine Einigung gebe.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn angekündigt. Sie wirft dem Konzern vor, das streikende Fahrpersonal mit rechtswidrigen Mitteln unter Druck zu setzen. Führungskräfte versuchten, die Streikenden mit fingierten Notdienstausweisen zur Arbeit zu bewegen, berichtete die GDL. Im Verweigerungsfall drohe der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen. Erste Abmahnungen seien bereits schriftlich erteilt worden.

"Für uns ist es unerträglich, mit welchen unlauteren Mitteln der Arbeitgeber versucht, den rechtmäßigen Arbeitskampf zu unterlaufen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, in Frankfurt am Main. Dabei behaupte der Arbeitgeber wahrheitswidrig, dass es Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung mit der GDL gegeben habe.

Weselsky: "Im Vorfeld des Streiks haben wir dem Arbeitgeber eine Notdienstvereinbarung übersandt und ihn zu Verhandlungen hierüber aufgefordert. Es erfolgte, wie auch bei vorangegangenen Streiks, keinerlei Reaktion des Arbeitgebers. Verhandlungen haben nicht stattgefunden, und deshalb kann der Arbeitgeber nicht einseitig Notdienstarbeiten anordnen." Alle Streikenden sollen mit einer eidesstattlichen Versicherung das Vorgehen des Arbeitgebers dokumentieren. "Wir werden alle schriftlich dokumentierten Fälle in das heute um 8.30 Uhr beginnende einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht in Berlin einbringen und gehen davon aus, dass auf diesem Wege die rechtswidrigen Handlungen des Arbeitgebers gestoppt werden", sagte Weselsky.

Halbwegs versöhnlichere Worte kommen vom Vorsitzenden der GDL, Manfred Schell. Er sieht die Chance, weitere Streiks zu verhindern, sagte er im WDR-Hörfunk. Wenn das Angebot auf dem Vorschlag der Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler basieren würde, wäre es ein gutes Ergebnis, so Schell. "Und dann werden wir verhandeln." Es könne sein, dass bis zum 31. Oktober keinen Arbeitskampf mehr geführt, sondern an einem Ergebnis gearbeitet werde. Für eine Beendigung des Streiks sieht der GDL-Chef "gute Chancen, wenn der Arbeitgeber nicht wieder ein krummes Spiel spielt".

Dass die Gewerkschaft nach dem Berliner Spitzengespräch den Streik nicht abgesagt hat, begründete Schell zum einen damit, dass 200 Ortsgruppen und Streikleitungen nicht kurzfristig hätten informiert werden können. Zum anderen kritisierte er: "Es geht darum, dass die Bahn ein Ultimatum, das wir bis Dienstag gesetzt haben, nutzlos hat verstreichen lassen. Und wir sind es leid, mit uns Kasperle spielen zu lassen." Schell sagte über das Ergebnis des Spitzengesprächs: "Wir haben ganz konkret beredet, was das, zumindest aus unserer Sicht, für ein beglückendes Gefühl ist, wenn der Bahnvorstand jetzt unseren Kolleginnen und Kollegen anbietet, für zwei Stunden Mehrarbeit - also für die 43-Stunden-Woche - auch noch fünf Prozent mehr zu zahlen. Das ist allerhand."

Auch seien familienfreundlichere Dienstpläne angeboten worden. "Das hat alles mit einer Tarifrunde nichts zu tun", so der GDL-Chef." "Es geht um den Kern. Wir wollen und wir müssen weg von 1500 Euro Nettoverdienst. Und wenn das Problem nicht gelöst wird, dann wird hier eine Dauereskalation angelegt, die nur der Bahnvorstand zu vertreten hat."

AP/DPA / AP / DPA