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Verkehrsministerium: Drastische Gebührenerhöhungen für Autofahrer

Autofahrer sollen nach Plänen von Verkehrsminister Stople bald höhere Gebühren für die Abgasuntersuchung und die Führerscheinprüfung zahlen. Wirtschaftsminister Clement erwägt die Privatisierung deutscher Autobahnen.

Die Autofahrer müssen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit drastischen Gebührenerhöhungen rechnen. So plane Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Erhöhung der Gebühren für die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25 Prozent. Die Erhöhung soll laut "Bild" in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen. Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten.

Auch die Führerscheingebühren sollen laut "Bild"-Zeitung kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung sind 9,50 Euro zu entrichten. Ein im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.

Clement erwägt Privatisierung deutscher Autobahnen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwägt die Privatisierung deutscher Autobahnen. "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", wird der SPD-Politiker in der "Berliner Zeitung" zitiert. "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden."

Der Wirtschaftsminister erklärte den Angaben zufolge, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt hätten. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg", sagte er.

Erhebliche Umschichtungen

Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. "Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen", sagte Clement. Das Geld müsse aus höherem wirtschaftlichem Wachstum, zu erheblichen Teilen aus erhöhten Forschungsinvestitionen der Wirtschaft und zum anderen Teil aus den öffentlichen Haushalten des Bundes und der Länder kommen. "Das bedeutet erhebliche Umschichtungen", wird Clement zitiert. "Aber wir werden ja nicht auf Dauer Milliarden an Steuermitteln für den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, sondern müssen die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten herunter bringen."