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Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Wird Ihre Müllentsorgung teurer?

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Bislang ist umstritten, ob die schwarz-gelben Steuerpläne dazu führen, dass Sie mehr für Ihre Müllabfuhr zahlen müssen. Hier lesen Sie, womit Sie rechnen müssen.

Von Axel Hildebrand und Sönke Wiese

Der Widerspruch an sich ist schon ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb, bevor diese Koalition überhaupt formal begründet wurde. Ebenso wie bei dem berüchtigten Schattenhaushalt hat es sich auch bei der Frage nach der steuerlichen Behandlung von kommunalen Versorgungsunternehmen verhalten. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass kommunale Firmen, die sich etwa um die Müllentsorgung kümmern, nach dem Willen von Unions- und FDP-Wirtschaftspolitikern künftig die Mehrwertsteuer von 19 Prozent bezahlen sollen.

Sofort wurde gemutmaßt, dass dieser Schritt die Verbraucher teuer zu stehen kommen würde. Am Donnerstagabend ruderte ein nicht namentlich genannter FDP-Politiker zurück. Nein, verkündete er via Agenturen, die Müllgebühren würden nicht steigen. Fakt ist: Die Passage ist immer noch im Koalitionsvertrag enthalten. Nur noch die große Koalitionsrunde unter den Parteichefs Angela Merkel und Guido Westerwelle kann dieses Vorhaben kippen. Informierten Kreisen zufolge ist damit aber nicht zu rechnen.

Was bedeutet der Beschluss also für die Bürger? Wie hoch könnten die Gebührenerhöhungen ausfallen?

Um welche Leistungen geht es?

Um die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser und Müll. Bislang werden diese Aufgaben als "hoheitlich" definiert - wenn kommunale Unternehmen sie übernehmen, fällt keine Mehrwertsteuer an.

Welche Betriebe sind betroffen?

Alle kommunalen Unternehmen und Bereiche, bei denen bislang keine Mehrwertsteuer anfällt. Beispielsweise in Deutschlands größten Städten - Berlin, Hamburg, München, Köln - wird die Entsorgung überwiegend von solchen mehrwertsteuerbefreiten Betrieben übernommen. Sie müssten künftig 19 Prozent Steuer berechnen.

Mancherorts sind aber auch kommunale Entsorger als GmbHs organisiert, oder es gibt öffentlich-private Partnerschaften - diese Unternehmen müssen heute schon die Mehrwertsteuer abführen, für sie ändert sich also nichts.

Wie werden die Preise derzeit festgesetzt?

Die Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, gelten als öffentliche Aufgaben und werden in Deutschland besonders unterstützt. Kommunale Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, müssen heute eine geringere oder keine Mehrwertsteuer bezahlen. Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind vollständig befreit, beim Trinkwasser muss nur der halbe Satz bezahlt werden. Bietet ein Privater dieselbe Leistung an, zum Beispiel die Entsorgung von Müll, muss er 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen. Dadurch muss er die Preise anders kalkulieren und wird in der Regel mehr verlangen.

Die Bevorzugung der kommunalen Firmen führt dazu, dass diese gewöhnlich ein günstigeres Angebot vorlegen können und deswegen von der Gemeinde den Zuschlag bekommen. Ob sie ihre privilegierte Stellung jedoch wirklich nutzen, um Müll und Abwasser besonders günstig und effizient zu entsorgen, ist unklar. "Dass die kommunalen Unternehmen heute ihre Steuerprivilegien in den Preisen weitergeben, ist nicht zwingend", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft stern.de.

Was hat Schwarz-Gelb vor?

Die schwarz-gelbe Regierung will kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private Anbieter. Im Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe heißt es: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an.“ Das bedeutet, dass auch bei den kommunalen Unternehmen künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig wird.

Warum könnten Ihre Kosten steigen?

"Nicht jede Region ist gleich attraktiv für private Anbieter", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Folge: Wo die Wirtschaft kein Geschäft wittert und die Ver- und Entsorgung dem kommunalen Unternehmen überlässt, kommt es nicht zum Wettbewerb. Daran werden die schwarz-gelben Pläne auch nichts ändern. Die kommunalen Entsorger werden versuchen, die plötzliche Zusatzbelastung durch die Mehrwertsteuer durch höhere Gebühren auszugleichen.

Dass deswegen die Kosten mancherorts für die Bürger steigen würden, geben auch einzelne FDP-Politiker offen zu. "Ist der kommunale Anbieter effizient organisiert und versorgt er die Bürger auch nach der Kappung des Privilegs, wird es teurer", sagt Paul Friedhoff, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu stern.de. Er glaubt aber: Für den durchschnittlichen Deutschen würden am Ende "sicher nicht" höhere Abgaben anfallen.

Dagegen sagte Hans Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu stern.de: "Bei der Abwasserentsorgung würde es wohl für fast alle Bürger Gebührenerhöhungen geben, weil die zur Zeit fast überall in Deutschland hoheitlich organisiert ist - hier also bislang keine Mehrwertsteuer anfällt."

Warum könnten Ihre Kosten auch fallen?

Steuerexperte Brügelmann prophezeit, dass private Anbieter durch die fairere Wettbewerbssituation in Städte gehen, die vorher für sie nicht attraktiv waren. Hatte in einer Stadt bislang der lokale öffentliche Anbieter durch sein Steuerprivileg eine Marktmacht, könnte ihn die Kappung des Steuervorteils zwingen, höhere Preise zu verlangen. Das würde private Anbieter in diese Kommune locken, so die Hoffnung. Dadurch käme Wettbewerb in Gang, der mittelfristig zu niedrigen Preisen führen könnte.

"Bisher bekommt ein privater Müllanbieter sehr schwer überhaupt einen Fuß in die Tür", heißt es aus der schwarz-gelben Arbeitsgruppe Wirtschaft. "Wenn wir den Wettbewerb ermöglichen, wird alles sehr viel günstiger."

"Dass die kommunalen Unternehmen jetzt schreien, als wenn die Republik zusammenkracht, ist völlig klar", sagt Paul Friedhoff, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu stern.de. "Aber bei denen ist noch eine Menge Spielraum drin."

Wer darf auf fallende Preise hoffen?

Grundsätzlich sind fallende Preise allenfalls mittelfristig zu erwarten - und zwar nur dort, wo heute die kommunalen Unternehmen nicht effizient arbeiten und sie künftig durch private Konkurrenz unter Druck gesetzt werden. Für private Anbieter sind besonders Großstädte interessant - weil hier viele Haushalte auf kleinem Raum zusammenkommen. Wenn hier ein reger Wettbewerb in Gang kommt, könnten die Preise sinken.

Dünn besiedelte Gebiete dagegen sind weniger lukrativ: Hier müssen beispielsweise für die Müllentsorgung große Strecke zurückgelegt werden, was die Kosten nach oben treibt. Allerdings: Durch die Zusammenlegung mehrerer Landkreise zu größeren Einheiten bei der Ver- und Entsorgung, kann sich auch hier ein Geschäft für Privatanbieter ergeben.

Wie kann sich das Projekt konkret auf Ihre Kasse auswirken?

"Mietern drohen jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Dagegen sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der deutschen Entsorgungswirtschaft: "Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition muss überhaupt nicht zu Gebührenerhöhungen führen. Wenn die kommunalen Versorgung ihre Gebühren um 20 Prozent erhöhen, werden private Unternehmen eindeutig günstiger sein."

Doch pauschale Aussagen zu treffen, ist schwierig. Von Kreis zu Kreis, von Anbieter zu Anbieter werden die möglichen Gebührenerhöhungen unterschiedlich ausfallen. Laut "Financial Times Deutschland" würden Schätzungen zufolge die Kosten durchschnittlich um 12 bis 20 Prozent dort steigen, wo die Steuerbefreiung für kommunale Unternnehmen wegfällt. Der Verband kommunaler Unternehmen sagt: "Im Modernisierungsbericht der Bundesregierung für die deutsche Wasserwirtschaft von 2006 wurde bereits festgestellt, dass eine solche Umsatzsteuerpflicht zu einer Erhöhung der Gebühren von mindestens zwölf Prozent führen würde."

Vielerorts allerdings sind keine direkten Änderungen zu erwarten. Denn private Anbieter zahlen bereits heute die Mehrwertsteuer ebenso wie kommunale Unternehmen, die als GmbHs organisiert sind. Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es viele Kreise, die die Ver- und Entsorgung in privatwirtschaftliche Hand gegeben haben.

Was bringt das Vorhaben der Koalition?

In jedem Fall viel Geld für die Staatskasse, sagen Kritiker des Vorhabens. Eine "ungeheure Abzocke der Bürger" nannte Jürgen Busse, Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, die schwarz-gelben Pläne. Die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen könnte Schätzungen zufolge dem Staat vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, schreibt die "Financial Times Deutschland".

Von:

Sönke Wiese und Axel Hildebrand