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Urteil: Gericht kippt "Wüstenrot-Klausel"

Nach einem Urteil des Landesgerichts Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen.

Geldinstitute dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ihren Kunden keine Beleihungswertgutachten in Rechnung stellen. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, kippte das Gericht mit seinem Urteil (AZ: 20 O 9/07, noch nicht rechtskräftig) eine Klausel der Bausparkasse Wüstenrot, die die Kosten für teure Gutachten zur Wertermittlung einer Immobilie auf die Kunden abwälzt. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale angestrengt.

Gutachten ist meist Voraussetzung für Darlehen

In dem Fall hatte Wüstenrot nach Angaben der Verbraucherzentrale von einem Kunden 520 Euro für die Anfertigung eines Wertgutachtens für eine Eigentumswohnung von 95-Quadratmetern in Düsseldorf gefordert. Das Gutachten ist für die Bausparkasse stets Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens - unabhängig davon, ob es später wirklich ausgezahlt wird.

Der Verbraucher werde durch die beanstandete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "unangemessen benachteiligt", urteilten die Richter. Denn Kosten dürften nicht auf Dritte abgewälzt werden, "indem gesetzlich auferlegte Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden". Da die Wertermittlung des Pfandobjektes zudem "nur im eigenen Interesse des Verwenders" der Klausel liege, verneinten die Richter die Möglichkeit, ein Sonderentgelt zu kassieren.

Etliche Institute verzichten bereits jetzt

Werden die Kosten für die Wertermittlung in Folge der Entscheidung zukünftig im Effektivzins eingerechnet und ausgewiesen, ergibt sich nach Meinung der Verbraucherschützer für Kunden eine bessere Vergleichbarkeit der am Markt angebotenen Konditionen. Das gilt insbesondere für Institute, die schon heute auf Entgelte für Gutachten verzichten. Kunden, die in den vergangenen Jahren für ein Wertgutachten bezahlen mussten, empfiehlt die Verbraucherzentrale das Geld zurückzufordern.

DDP / DDP