Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne durchsetzen. "Ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Republik ist schwer realisierbar. Aber auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn kann man Differenzierungen machen. Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen", sagte Müntefering dem stern. Er setze jedoch auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart "und dann durch Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt" würden.
Mindestlöhne müssen der Wirtschaft nicht schaden
Auf die Frage, welche Branchen er über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus dabei im Auge habe, antwortete der Vizekanzler: "Am liebsten alle. Das kann man auch so organisieren, dass es der Wirtschaft nicht schadet." Als Maßstab für Mindestlöhne bezeichnete er die Leistungen für Hartz IV-Empfänger. "Ein Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein alleinstehender Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II bekommt." Er müsse "einen Stundenlohn von etwa sechs Euro bekommen, um sein Existenzminimum zu verdienen". Ziel sei, "dass die Löhne so hoch sind, dass dies auch erreicht wird, möglichst höher". An einigen Stellen seien die Löhne inzwischen aber "sittenwidrig". "Diese Unternehmen quetschen die Leute aus, weil so viele Arbeit suchen." Darüber werde im Herbst zu diskutieren sein.
Müntefering plädierte zugleich dafür, Hartz-IV-Empfänger unter Druck zu setzen, möglichst viel hinzuzuverdienen. Die jüngsten Vorschläge des Sachverständigenrates, die ersten 200 Euro Zusatzverdienst voll mit der Arbeitslosenhilfe zu verrechnen, darüber hinausgehende Beträge aber nur zur Hälfte, seien "interessante Gedanken". Die bisherige Regelung sei "nicht besonders klug". Damit habe man die Botschaft vermittelt, das Arbeitslosengeld II habe Priorität. "Ich sage: Die Priorität ist in Arbeit zu sein, für möglichst viele Stunden. Dabei helfen wir. Wenn du dann noch etwas brauchst, bekommst du ergänzendes Arbeitslosengeld II." Leistungskürzungen für Hartz IV-Empfänger kämen aber nicht in Frage, weder beim Regelsatz noch anderswo.
"Grundsätzlich keine Bedenken" hat Müntefering dagegen, Hartz IV-Empfänger auf frei gewordenen Stellen von Zivildienstleistenden einzusetzen, etwa im Pflegebereich. Die Arbeitgeber müssten dann aber "etwas dazu tun". Unternehmen dürften keine kostenlosen Arbeitnehmer gestellt bekommen.
