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Bundesverwaltungsgericht: Wann ist ein Schuh ein Schuh?

Ist ein Joggingschuh ein Schuh oder ein Elektrogerät? Darüber streiten sich Adidas und die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register vor Gericht. Die Auseinandersetzung ist nur auf den ersten Blick skurril, denn sie hat grundsätzliche Bedeutung für die Bekleidungsindustrie.

Von Lars Radau, Leipzig

Der Zankapfel wiegt nur wenige hundert Gramm, schimmert mattsilbern und ist, wie Adidas-Sprecherin Anne Putz sagt, "alles andere als ein Massenprodukt". Denn erstens kostete der Laufschuh "Adidas 1", den der Herzogenauracher Sportartikelhersteller pünktlich zum Weihnachtsgeschäft 2004 auf den Markt brachte, damals 250 Euro. Zweitens, so Putz, sei die Zielgruppe des in limitierter Auflage hergestellten "intelligenten Schuhs" weniger der Otto-Normal-Jogger als vielmehr der anspruchsvolle Läufer und "Technikfreak" gewesen. Denn in der Sohle des Schuhs steckt ein System, das über einen Magnetsensor Änderungen von Gewicht, Geschwindigkeit und Bodenbeschaffenheit prüft und daraufhin - gesteuert von einem kleinen Computer - die Dämpfung entsprechend anpasst.

Wie viele Exemplare Adidas von dem Hightech-Produkt, das 2006 noch einmal ein kleines Update bekam, verkauft hat, kann im Unternehmen niemand so genau sagen. Sehr genau weiß man allerdings, wann der Streit, der jetzt höchstrichterlich entschieden werden soll, seinen Anfang nahm. Im März 2005 trat in Deutschland das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft, das eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Elektronikschrott umsetzt. Seitdem ist theoretisch jedes einzelne Unternehmen, das Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringt, verpflichtet, sämtliche Altgeräte für den Verbraucher kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen.

Adidas gehört ins Register

Die Abwicklung übernimmt aber die gleichzeitig im bayerischen Fürth gegründete Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR): Sie registriert die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, koordiniert die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte.

Für die Stiftungsvertreter war von vornherein klar: Adidas gehört mit seinem Hightech-Schuh ins Register - und muss sich damit auch anteilig am Entsorgungssystem beteiligen. "In dem Moment, wo Elektronik in einem Gegenstand ist, müssen sich die Hersteller registrieren lassen", sagt eine EAR-Sprecherin. Zudem habe Adidas ja in der Werbung für den Hightech-Schuh auch offensiv auf das computergesteuerte Dämpfungssystem hingewiesen.

An der Bedeutung der elektronischen Dämpfung scheiden sich seitdem die Geister. Adidas-Sprecherin Putz betont, dass der Schuh "in erster Linie ein Sportgerät" sei, das selbstverständlich auch bei einem eventuellen Ausfall des Systems weiter zum Joggen genutzt werden kann. "Das ist eine Zusatzfunktion", so Putz. Für die Stiftung EAR ist die Dämpfung dagegen "Hauptzweck" des Schuhs - und damit sei das Teil im Sinne des Gesetzes als entsorgungspflichtige "Sportausrüstung mit elektronischen Bauteilen" zu behandeln. Der "Adidas 1" dürfe nicht auf seine Funktion für den Laufsport reduziert werden, so die EAR. Diese einschränkende Auslegung lasse das Gesetz nicht zu.

Schon zweimal vor Gericht gescheitert

Allein: Mit dieser Auffassung ist die Stiftung bereits bei zwei Gerichtsinstanzen auf die Nase gefallen. Adidas hatte zunächst vor einem Verwaltungsgericht gegen die Aufnahme ins Register geklagt, gewonnen und auch in einer von der EAR angestrengten Berufungsverhandlung vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht behalten. Normalerweise wäre damit der Rechtsweg beendet gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ aber eine weitere Revision zu - weil dem Fall "grundsätzliche Bedeutung" zukomme, wie eine Gerichtssprecherin sagt. Denn zum einen gibt es zum Thema noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Zum anderen werde es in Zukunft immer mehr Fälle von Mischformen geben, bei denen man sich darüber streiten könne, "was der Gegenstand nun eigentlich ist". Wie zum Beispiel sähe es etwa mit Handschuhen aus, in die ein Handy integriert sei? Oder Jacken, in denen ein MP3-Player fest eingebaut sei? "Wir sehen da durchaus Klärungsbedarf", sagt die Sprecherin.

Dem dürfte die gesamte Sportartikel-Branche zustimmen. Schon der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, das die Frage der Registrierungspflicht "von vitalem wirtschaftlichen Interesse" für die Unternehmen sei. Abgesehen von den mit der Registrierung verbunden Pflichten wie einer Kennzeichnung, Sammlung, Rücknahme oder Verwertung der Misch-Produkte setzten sich die Unternehmen bis zur abschließenden und bindenden Klärung des Streits zudem der Gefahr aus, eine Geldbuße zahlen zu müssen.

So wird sich bald der zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zusammenfinden, um den Schuh-Streit abschließend und bindend zu klären. Beide Kontrahenten bekommen in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausführlich Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern. Die Entscheidung der Richter wird der Senatsvorsitzende Wolfgang Seiler voraussichtlich noch am Donnerstag verkünden.

Adidas ist siegessicher

Bei Adidas gibt man sich bereits jetzt siegessicher. "Beide Vorinstanzen haben unsere Rechtsauffassung geteilt", sagt Anne Putz. "Wir gehen davon aus, dass auch die dagegen eingelegte Revision keinen Erfolg haben wird." Die Sprecherin der Stiftung EAR dagegen glaubt, es gehe in dem Streit "schlicht ums Prinzip". Man zeige sich auch so hartnäckig, weil in dem Hightech-Schuh nicht nur ein elektronisches Dämpfungssystem eingebaut sei, sondern für dessen Funktionieren auch noch Batterien benötigt würden. "Und die sind nun wirklich Sondermüll und gehören entsprechend entsorgt."

Dem stimmt sogar Adidas-Sprecherin Putz zu. "Aber auch unsere normalen Schuhe gehören strenggenommen nicht in den Hausmüll, wenn sie ausgedient haben." Zu viele unterschiedliche Materialien seien in den diversen Modellen verarbeitet. Manchmal sogar Elektronikbauteile. "Aber ein Schuh ist ein Schuh und bleibt ein Schuh."