Einkäufe im Internet BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden


Schlappe für eBay: Die Internet-Handelsplattform muss zwei ihrer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Es geht um Rücksendefristen und Schadenersatz für beschädigte Ware.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Verbrauchern bei Käufen im Internet gestärkt und Online-Unternehmen wie die Plattform eBay in Zugzwang gebracht. Die Richter erklärten in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zwei Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internet-Handelsplattform für unwirksam. Die Vertragsbedingungen würden die Kunden nicht richtig über die Rechtslage aufklären, hieß es. Die Verbraucher würden dadurch unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 219/08).

Mit ihrem Urteil gaben die Richter des achten BGH-Senats dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht. Dieser hatte insgesamt drei der Klauseln moniert, die ebay auf seiner Internetseite für den Abschluss von Kaufverträgen verwendet. Eine Klausel, die ebenfalls das Rückgaberecht von Waren regelt, beanstandete das Revisionsgericht jedoch nicht.

Mausklick als Belehrung reicht nicht aus

Bei den beiden anderen Klauseln sahen die Richter jedoch die Gefahr, dass Verbraucher irregeführt werden. Bei einer Bestimmung vermisste das Gericht genaue Angaben darüber, wann die einmonatige Frist zur Rücksendung von Waren beginnt. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, hieß es. Bei der zweiten unwirksamen Klausel habe ebay seine Kunden nicht ausreichend darüber belehrt, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher Schadenersatz für zurückgegebene und von ihm beschädigte Ware leisten müsse.

Um bei einem Vertragsabschluss die Kosten für eine spätere Verschlechterung der Ware auf den Kunden abzuwälzen, reicht gemäß dem Urteil vom Mittwoch ein Mausklick nicht aus. "Laut Gesetz ist dies erst gültig, wenn der Verbraucher darüber in Textform, also schriftlich, belehrt worden ist", entschied der Bundesgerichtshof. Dies sei bei eBay nicht der Fall, dort gelte der Käufer bereits durch den Tastendruck als belehrt.

Die Folge: Solange eine Belehrung nur online vorgegeben sei, muss der Händler für beschädigte Produkte seines Kunden aufkommen, wenn dieser die Waren innerhalb eines Monats zurückgibt und sie in dieser Zeit nur so genutzt wurde, wie es vorgesehen ist, erklärte ein BGH-Sprecher. "Nach diesem Urteil ist Internethändlern anzuraten, ihre Geschäftsbedingungen genau zu prüfen", sagte er. Diese müssten "eindeutig, klar und transparent" sein.

Reuters/DPA DPA Reuters

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