Energiepreise EU-Kommission will Sozialtarife


Die EU-Kommission wehrt sich gegen steigende Energiepreise: Mit "gezielten Hilfen"sollen ärmere Bevölkerungsschichten finanziell unterstützt werden. Es gehe jedoch nicht darum, den Markt zu verzerren - Priorität sei noch immer das Energiesparen.

Die 27 Staaten der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission gemeinsam auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise reagieren. Zu den Maßnahmen können nach einem Vorschlag der Kommission auch "gezielte Hilfen" für sozial besonders schwache Bevölkerungsgruppen gehören, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Auch Ermäßigungen der Mehrwertsteuer seien möglich, sofern es sich um Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs handele.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem Gipfeltreffen in einer Woche in Brüssel über ein Dokument beraten, in dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die mögliche politische Antwort der EU auf die Preissteigerungen darlegt. "Die Kommission wird berichten, und dann geht es wie immer darum, eine Einigung zu finden", sagte der Sprecher. Die Entscheidung in der Steuerpolitik liegt bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der EU. Innerhalb eines Jahres sind die Preise für Hausbrennstoffe in der EU um mehr als 35 und für Treibstoffe (bis April) um mehr als zwölf Prozent gestiegen.

"Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige gezielte Maßnahmen ergreifen können, um den ärmsten Teilen der Bevölkerung zu helfen", sagte der Sprecher. Worum es sich dabei handeln könnte, blieb noch unklar: "Wir haben nicht definiert, wer die Ärmsten sind. Und wir schlagen vor, dass sich die Maßnahmen an den spezifischen Situationen des jeweiligen Landes orientieren."

Entscheidend sei jedoch, dass das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu stärken, gewahrt bleibe. "Es darf nicht darum gehen, den Markt zu verzerren, sondern es muss darum gehen, durch zeitlich begrenzte Maßnahmen auch die Schwächeren in die Lage zu versetzen, sich so anzupassen, dass sie nicht zurückbleiben."

Im Herbst detaillierter Bericht über steuerliche Anreize

Die Kommission stellte sich nicht hinter die französische Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer. Sie schlug jedoch Steuervergünstigungen vor, mit denen mehr Energieeffizienz erreicht werden könnte. Im Herbst soll ein detaillierter Bericht über mögliche steuerliche Anreize vorgelegt werden.

Barroso erklärte, am wichtigsten sei die Umsetzung der Klima- und Umweltstrategie der EU, die darauf hinauslaufe, den Energieverbrauch zu verringern, mehr Nachhaltigkeit im Energiemix zu gewährleisten und die Energiequellen zu diversifizieren. "Die steigenden Energiepreise verringern die Kaufkraft aller EU-Bürger und haben die stärksten Auswirkungen auf die Familien mit geringem Einkommen. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine strukturierte Antwort auf EU-Ebene und möglicherweise mit sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Herausforderung bewältigen können."

Die Kommission überprüft auch, welche Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen, beispielsweise die Fischerei, möglich seien. Sie wird einen Bericht über das Funktionieren der weltweiten Energiemärkte und Vorschläge für mehr Transparenz der strategischen Energievorräte in Europa vorlegen. Sie überlegt auch Änderungen am bisherigen System für Lastwagen-Maut (Eurovignette) in der EU. Die Kommission schlug einen "Welt-Energiegipfel" der wichtigsten Kunden und Produzenten vor.

DPA DPA

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