EU-Kommission Kampf dem "Kleinprügel"


Niemand hat das Leben absurder zu regeln versucht als die Europäische Union. 110.000 Rechtsakte sind so entstanden. Nun will die EU-Kommission aufräumen. Und damit Vertrauen zurückgewinnen.

Es gibt in der EU Richtlinien, über die sich sogar Brüsseler Beamte wundern. Etwa die mit der Nummer 31968L0089 aus dem Jahr 1968. Sie regelt die "Sortierung von Rohholz", angefangen von den "Kleinprügeln" mit einem Durchmesser ab drei Zentimetern bis hinauf zu den dicksten "Langhölzern". Deren Krümmung sei zu messen, "indem man die Pfeilhöhe durch den Abstand teilt, der die beiden Enden der Krümmung trennt". Und zum Thema "Astlöcher" heißt es dort: "Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt."

Ob es um Futterpflanzensaatgut

geht, den Schutz der Arbeitnehmer vor übermäßiger Sonneneinstrahlung oder die korrekte Art des Fenstereinbaus - überall mischen die EU-Bürokraten mit. Insgesamt 110.000 Rechtsakte haben sie seit 1957 verabschiedet. Doch jetzt soll das Dickicht an Gesetzen gelichtet werden.

"Einige unserer Gesetze sind absurd", gab EU-Chef José Manuel Barroso bereits im September zu und ließ die ersten streichen, darunter den Sonnenschutz. Anfang November legte die Kommission noch mal nach. In den nächsten drei Jahren will sie ihren gesamten Rechtsbestand - immerhin 80.000 Seiten Gesetzestexte - prüfen. Etwa ein Drittel des Regelwerks soll komplett ausgemustert, der Rest entrümpelt werden.

Die Offensive zum Bürokratieabbau

ist aus der Not geboren. Die EU erlebte jüngst nur Pleiten - das Nein zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, dann das Scheitern der Budget-Verhandlungen und zuletzt die Querelen um den Türkei-Beitritt. Schwerer noch wiegt, dass die Bürger das Vertrauen verloren haben und die EU mehrheitlich ablehnen. An der Côte d'Azur beklagt man das Ende der kleinen Ausflugsdampfer, die von der EU als zu alt befunden und aus dem Verkehr gezogen wurden. Die Römer trauern ihren Zuckerdosen nach, die durch die Richtlinie CE 2001/111 vom Tresen der Cafébars verbannt wurden. Auf der niederländischen Insel Texel regen sich die Käsebauern über eine "Brüsseler Scheißmaßnahme" auf. Sie dürfen ihre Spezialität, einen seit dem Mittelalter mit ein paar tausendstel Gramm Schafsköttel angereicherten Käse, nicht mehr verkaufen.

"Egal, ob der Vertrauensverlust berechtigt ist oder nicht", sagt Günter Verheugen, "wir müssen etwas tun, denn wir haben ein schlechtes Image und damit ein ernstes Problem." Der deutsche Industrie-Kommissar ist der Chef beim Kampf gegen die Überregulierung. Die Rohholz-Richtlinie etwa "werde ich auf jeden Fall entfernen lassen", sagt er. Die meisten der unzähligen Vorlagen verlangten allerdings ein oft langwieriges Abwägen von Hersteller-Interessen und Konsumenten-Schutz. Das gilt für ihn etwa im Fall der "entflammbaren Nachtwäsche".

Mehrmals schon sind Verheugens

Leute von Handelskammern und Verbänden für Produktsicherheit aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass Négligés und Schlafanzüge aus nicht entflammbarem Material gefertigt werden. "Es gibt zu viele Unfälle, bei denen Menschen im Bett verbrennen", sagt EU-Vize Verheugen, "allein in Großbritannien gab es seit Ende der 90er Jahre 750 Schwerstverletzungen und sogar Todesfälle." Falls die Experten eindeutige Regeln festsetzen wollen, könne es auch freiwillige EU-Normen für Nachtwäsche geben.

Am meisten Beifall erhielt Günter Verheugens Entrümpelungsaktion bislang in Großbritannien. Die "Financial Times" sprach von einer "Morgenröte der europäischen Industriepolitik". Vom Bürokratieabbau erhoffen sich gerade die britischen Wirtschaftsliberalen entscheidende Impulse für mehr Investitionen und neue Arbeitspätze. Modellversuche auf der Insel wie in Belgien und den Niederlanden zeigen, dass sich Produktionskosten durch eine Eindämmung der Gesetzesflut um etwa ein Viertel verringern lassen.

"Die Industrie soll gute Ideen entwickeln und dabei nicht durch tausend Vorschriften behindert werden", sagt Verheugen. Er weiß nur zu gut, dass ihm noch schwere Interessenskonflikte bevorstehen. Beim Thema Industrie-Ansiedlung etwa stößt er immer wieder auf die "gleichen Freunde": die Mopsfledermaus, den Feldhamster, den roten Raubwürger und den Wachtelkönig, sämtlich geschützt durch Brüssels Tier- und Umweltschutzrichtlinien. "Wenn ich daran rüttele", fürchtet Verheugen, "dann werde ich bei lebendigem Leib von den Naturschützern gehäutet."

Tilman Mülller print

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