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Eurokrise: Der Weg aus dem Schuldenlabyrinth

Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ist notwendig, aber das Instrument greift zu kurz. Die Politik muss einsehen: Staaten müssen auch pleitegehen können.

Ein Gastbeitrag von Thomas Straubhaar

Bravo! Endlich scheint die Vernunft zu siegen. Was zehn Topökonomen aus Frankreich und Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf vorschlagen, zeigt den Weg aus einer Krise, die als Immobilienkrise vor fünf Jahren begann, zu einer Finanzmarktkrise im Herbst 2008 führte und schließlich zu einer Staatsverschuldungskrise ausartete, die mittlerweile sogar den Euro an den Rand des Abgrunds führte. Der Vorschlag lautet: Umschuldung ja, Zerfall der Währungsunion nein. Was vielen auf den ersten Blick als Widerspruch erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen als kluger Kompromiss. Er ist nicht kostenlos, nicht risikolos und nicht reibungslos. Und dennoch zeigt er einen politisch gangbaren und ökonomisch vernünftigen Weg aus der Euro-Krise.

Entweder-oder-Diskussion

Viel zu lange hatte bei der Diskussion um die Lösung der Staatschuldenkrise - gerade in Deutschland - eine emotional hochgekochte Entweder-oder-Politik die Diskussion bestimmt und die nüchterne Abwägung von Vor- und Nachteilen vernebelt. Es schien, als würde es nur noch darum gehen, entweder einem unbegrenzten Rettungsschirm zuzustimmen, oder einen unkontrollierbaren Zerfall des Euro in Kauf zu nehmen. Dabei gibt es eine Sowohl-als-auch-Lösung.

Man sollte sowohl eine Umschuldung einzelner Euro-Länder ermöglichen, als auch eine gemeinsame Absicherung der Folgen durch Kredite aus einem gemeinsamen Finanzierungstopf vorsehen. Entscheidend ist, dass eine Staatspleite erfolgen kann, ohne dass die betroffenen Länder den Euro-Raum verlassen (müssen). Das kann dann gelingen, wenn man dem Grundsatz folgt, dass nicht Schuldner zu retten sind, sondern Gläubiger, die als Folge eines Staatsbankrotts selber in den Bankrott getrieben werden und bei einem Konkursfall viele andere mitreißen würden.

Banken statt Staaten retten

Kurz gesagt, geht es darum, mithilfe einer gemeinsamen Absicherung durch alle Euro-Länder, Banken statt Staaten zu retten. Anstelle einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden soll eine Rekapitalisierung jener Banken erfolgen, die durch einen Staatsbankrott (zu) hohe Abschreibungen vornehmen müssen. Die Euro-Zone würde damit dem deutschen Beispiel bei der Commerzbank im Herbst 2008 folgen. Durch eine (teilweise) nationale Verstaatlichung privater Banken erhielten die öffentlichen Haushalte geldwerte Ansprüche sowohl auf Dividenden wie auch Rückzahlungen gegenüber nationalen Finanzinstitutionen. Damit ist zu Beginn offen, was der Steuerzahler am Schluss tatsächlich zu bezahlen hat. Gerade das Beispiel mit der Commerzbank lässt jedoch zumindest hoffen, dass die Kosten nicht ausufern.

Auch bei einer so gestalteten Umschuldung wäre es notwendig und wohl sogar unverzichtbar, insolvente Euro-Länder durch gemeinschaftliche Hilfe zu unterstützen. Denn die betroffenen Volkswirtschaften würden für eine Weile von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten und von einem nationalen Banken-Crash betroffen sein. Die gemeinsamen Finanzierungshilfen müssten dazu dienen, den schwächeren Euro-Ländern temporär Kredite zu günstigen Bedingungen zu gewähren, damit diese in der Lage sind, ihre nationalen Banken zu rekapitalisieren. Dabei wären primär nationale Regierungen für ihre eigenen nationalen Banken verantwortlich. Nur nachrangig würde ein gemeinsam zu finanzierender Geldtopf jenen Staaten helfen müssen, die alleine nicht in der Lage wären, ihre "systemischen" Banken selber am Leben zu erhalten.

Pleite ohne Euro-Ausschluss

Ob die gemeinsame Kasse "Rettungsfonds" oder "Euro-Bond" genannt wird, ist eine nebensächliche und eher technische Frage. Sie ist wichtig für die Antwort, wie der Topf gespiesen werden soll. Beim "Rettungsfonds" wird das für Kredite zur Verfügung stehende Finanzierungsvolumen Euro-Land für Euro-Land einzeln eingesammelt, beim Euro-Bond wäre es eine einzige, gemeinsam getragene Sammelaktion. Wichtiger ist, dass als Gegenleistung für die gemeinsame Absicherung durch Rettungsschirme oder gemeinsame Anleihen (Euro-Bonds) die Übergangszeit von den begünstigten Euro-Ländern verbindlich genutzt werden müsste, um strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Passiert das nachhaltig und wirkungsvoll, sollten auch auf dem privaten Kapitalmarkt in vergleichsweise kurzer Zeit wieder Kredite zu günstigen Konditionen zu erhalten sein.

Wenn am Donnerstag der Bundestag eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen wird, hat er einen ersten notwendigen Schritt getan. Damit die Hilfe auch hinreichend ist, sollte er lieber früher als später die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Euro-Länder pleite gehen können, ohne den Euro-Raum verlassen zu müssen. Schafft er das und werden Banken statt Staaten gerettet, würde aus der Währungskrise wieder eine Schuldenkrise, bei der nicht nur die Steuerzahler, sondern auch private Gläubiger ihren Teil zur Normalisierung beitragen müssten.

  • Thomas Straubhaar