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Europaparlament: Graben nach Bauleichen

Der gläserne Bau des Europaparlaments in Brüssel könnte sich als größter Finanzskandal erweisen, in den je eine EU-Instanz verwickelt war. Es geht um Scheinrechnungen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro. Ein EU-Abgeordneter will den Betrug nun aufdecken.

Von Albert Eikenaar

Paul van Buitenen ist EU-Abgeordneter und hat eine Spezialität: Er nimmt gern Misstände bei der EU auf Korn. Einen der größten Skandale wittert er beim Bau des EU-Parlaments vor fast 17 Jahren.

Es war Sommer 1990. Die Bauträger präsentierten ihre Kalkulation auf einer Kladde von sechs Din A4-Seiten . Rund zwei Milliarden Euro sollte das Bauwerk kosten. Die Société Espace Léopold (SEL), eine Verbindung von Brüsseler Großbanken und Baulöwen habe offenbar nicht damit gerechnet, dass die Bauherren des Parlamentes nachrechnen würden, vermutet Buitenen.

Baukosten um hundert Prozent zu hoch

Doch die EU veranlasste eine Prüfung der Zahlen, durchgeführt von der niederländischen Beratungsfirma Heidemij - jetzt Arcadis. Das Ergebnis der Prüfer war vernichtend: Die Baukosten für den Komplex waren nach Ansicht der Prüfer um hundert Prozent zu hoch veranschlagt. Das Europaparlament zwang die Brüsseler Baufirmen daraufhin zu einer Halbierung des Angebots.

Der Europäische Rechnungshof rügte, wenn auch erst fünf Jahre später, die Profitgier der SEL. "Das die Kosten auf eine Milliarde reduziert werden konnten, illustriert, dass die Bauträgergesellschaft einen Schnitt machen wollte, wie er selten vorkommt", heißt es in einer vertraulichen Notiz des Präsidenten Friedmann, die stern.de vorliegt. Ein Funktionär der europäischen Finanzkontrolleure: "Das Ganze stank zum Himmel".

Der Bauherr setzte Arcadis zur Überwachung der Ausgaben ein. Fast 40 Mitarbeiter kontrollierten die eingereichten Baurechnungen penibel und wiesen alle Zahlungen ab, die nicht mit dem Vertrag übereinstimmten. "Von Anfang an versuchten die Bauleute, die gestrichenen Gelder mit Tricks zurück zu verdienen", sagte Peter Vermij, damals zuständiger Arcadis-Ingenieur. So seien die Prüfer mit Rechnungen überflutet worden, annehmend, ihnen würden fiktive Lieferscheine und falsche Quittungen nicht aufallen. Einzelne Baubetriebe versuchten, Arcadis zu Zahlungsgenehmigung zu zwingen. "Uns erschien es wie Mafiapraktiken", sagte Vemij.

Als Arcadis nicht nachgab, klagten die Betonbarone beim EP-Verwaltungschef, Generalsekretär Vinci. Arcadis müsse weg, sonst würde das gesamte Bauvorhaben schiefgehen. Der Italiener gab dem Druck nach. Die niederländischen "Finanzschnüffler" erhielten die Kündigung. Nun sei der Weg frei gewesen für alle beanstandeten Rechnungen. Umgehend seien sie bezahlt worden. Vermij: "Ich schätze die Totalsumme der Geisterrechnungen auf minimal 250 Millionen Euro. Aber einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für nicht geleistete Dienste und nicht gelieferte Produkte würde mich nicht überraschen. Niemand kontrollierte noch". stern.de bekam vom Arcadis-Vorstand Gelegenheit, die im Arnheimer Archiv gelagerten Dokumente in Stichproben einzusehen. Eine Hochrechnung ergab, dass von einer Summe von 4,8 Millionen Euro. der überprüften Rechnungen nur 272.000 Euro berechtigt waren: sechs Prozent.

EU-Abgeordneter Paul van Buitenen steht kurz davor, das Thema auf den Tisch des Parlamentes zu legen. Die Gelegenheit ist günstig. Die Geschehnisse wären verjährt, wenn nicht ein neuer Fall des Absahnens bei einem anderen Parlamentsgebäude eine Rolle spielen würde - beim Sitz in Straßburg. Dort seien 30 Millionen Euro an Steuermitteln versickert. Der Haushaltskontrollausschuss und das prominente Mitglied Van Buitenen lassen bei der anstehenden Entlastung für das Finanzjahr 2005 untersuchen, wie es dazu kam. Dadurch steht die Immobilienpolitik des Repräsentatenhauses generell auf der Agenda. Als "Trittbrettfahrer" kann Van Buitenen sein Anliegen diese Woche auf die Tagesordnung setzen.

Als Hauptziel seiner Ermittlungen gilt das Arcadis-Archiv. Der Firmenchef hat grünes Licht gegeben, um alle Papiere, die dort lagern, zu beurteilen und die eventuellen Beweise für Betrug zu finden. Es geht laut Van Buitenen um den größten Finanzskandal, in die je eine EU-Instanz verwickelt war. "Das will ich ans Licht der Öffentlichkeit bringen".