Finanzkrise SPD legt schärfere Finanzmarktregeln vor


Zusammenlegung der Landesbanken, strengere Vorschriften für Hedge Fonds, Verbot von Aktien-Leerverkäufen: Finanzminister Peer Steinbrück will mit 14 strengen Regeln den Finanzmarkt stabilisieren.

Die SPD will die staatlichen Regeln für die Finanzmärkte drastisch verschärfen und zudem die bisher sieben Landesbanken zu einem oder zwei Instituten zusammenlegen. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Partei unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück hervor. Deren Abschlussbericht mit dem Titel: "Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" wurde am Montag im SPD-Präsidium beraten. In dem Papier, das Reuters nach eigener Aussage vorliegt, plädiere die SPD für höhere Eigenkapitalquoten bei Kreditgeschäften, für strengere Bilanzregeln für Banken und für internationale Vereinbarungen zur Managerhaftung. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sollen demnach auf internationaler Ebene verboten werden.

Insgesamt schlage die SPD 14 Maßnahmen "für mehr Transparenz und Stabilität an den Finanzmärkten" vor, hieß es. Dabei stelle die Partei auch die unter Rot-Grün eingeführte Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder infrage. Für Private-Equity-Fonds müsse man die "weitgehende Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne überdenken", zitiert Reuters aus dem Papier. Derartige Finanzierungsgesellschaften sollten zudem der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Hedge Fonds sollten nur noch Kredite bekommen, wenn sie mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen.

Die Sparkassen sollten laut SPD als öffentlich-rechtliche Rechtsform erhalten bleiben. Anders sehe es bei den Landesbanken aus. Die "mangelnde realwirtschaftliche Verankerung einzelner Institute" sei wesentliche Ursache für die vergleichsweise hohen Belastungen der Landesbanken durch die weltweite Finanzkrise. Die Integration von Sparkassen in Landesbanken lehne die SPD aber ab. Sie plädiere für eine horizontale Konsolidierung: "Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen."

Sogenannte schädliche Leerverkäufe von Aktien wollen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge verbieten. Dabei handelt es sich um Verkäufe von Wertpapieren, die der Verkäufer zum Zeitpunkt der Veräußerung noch nicht besitzt. Er profitiert dann von dem Leerverkauf, wenn der verkaufte Wert im Preis sinkt. Solche Geschäfte werden als ein Faktor hinter den jüngsten Kursrückgängen gesehen. Um das Verbot durchzusetzen, fordere die SPD die Einführung von Meldepflichten für Leerverkäufe im Wertpapierhandelsgesetz "und eine Sanktionierung bei Missachtung der Meldepflicht - am besten international, aber auch durch europäische Initiativen".

Reuters Reuters

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