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Gesetzesänderungen Prostitution, Pflegedienst und TV-Empfang: Das ändert sich zum 1. November

  Auch im November stehen wieder einige Änderungen für Verbraucher ins Haus. Sexarbeiterinnen in Baden-Württemberg müssen sich anmelden und einen Nachweis bei sich tragen. Darüber hinaus können sie Gesundheitsberatungen nutzen. Auch Bordellbetreiber werden in die Pflicht genommen und müssen künftig hygienische und bauliche Mindestanforderungen erfüllen. Für Freier werden Kondome zur Pflicht. Erstmals benennt die EU Höchstwerte für drei Konservierungsstoffe und ein Lösungsmittel in Spielzeugen. Künftig dürfen Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI) nur noch in einem Verhältnis von 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI enthalten. Bei einem 3:1-Gemisch aus CMI und MI gilt 1 Milligramm pro Kilogramm. Die Stoffe finden sich in Hobby- und Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen. In der Pflegebranche steigt der Mindestlohn. Der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 kommt voran: In Dresden, Kassel, Koblenz und Freiburg wird ab dem 8. November 2017 das terrestrische TV-Angebot zu empfangen sein. Auch in Cuxhaven (Stadt), Göttingen (Espol), Heringsdorf, Hoher Meissner, Löbau, Pfaffenberg, Rhön, Stralsund (Garz), Wolfsburg und Würzburg auf DVB-T2 HD umgestellt. Achtung: Die Verbreitung von DVB-T endet dann.
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In Baden-Württemberg greift ein neues Prostitutionsgesetz, Pflegekräfte bekommen einen höheren Mindestlohn und der Höchstwert von Konservierungsstoffen in Spielzeugen wird neu geregelt. Diese Änderungen kommen im November 2017.

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