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Gesundheitsreform: Regelung für Chroniker und Fahrtkosten gefunden

Ärzte und Krankenkassen haben sich darüber verständigt, welche Patienten künftig als chronisch krank gelten und deshalb weniger Zuzahlungen für ihre Behandlung leisten müssen.

Ärzte und Krankenkassen haben sich darüber verständigt, welche Patienten künftig als chronisch krank gelten und deshalb weniger Zuzahlungen für ihre Behandlung leisten müssen. Außerdem einigte sich der Gemeinsame Bundesausschuss heute in Bonn auf eine Fahrtkostenregelung, die weitgehend den Zustand vor der Gesundheitsreform wieder herstellt.

Nach der fast sechsstündigen Sitzung erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Hess, als chronisch krank gelte künftig der Patient, der sich in einer Dauerbehandlung befinde, die mindestens einen Arztbesuch pro Quartal erforderlich mache. Zusätzlich müsse der Patient entweder in Pflegestufe 2 oder 3 eingestuft sein oder eine Behinderung beziehungsweise Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent eingetragen haben.

Als Chroniker gelten aber auch Patienten, denen vom Arzt bescheinigt wird, dass ein Absetzen der Behandlung (medizinische Behandlung, Psychotherapie, Arzneimitteltherapie oder Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) eine lebensbedrohliche Verschlimmerung herbeiführen würde, die Lebenserwartung vermindern würde oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeuten würde. Für alle diese Patienten gilt dann eine jährliche Zuzahlung von höchstens einem statt zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens.

Wer darf mit dem Taxi zum Arzt?

Kosten für die Fahrt zur Behandlung können die Krankenkassen künftig übernehmen bei Strahlen- und Chemotherapie und bei Dialyse. Zusätzlich zu diesen bereits kurz nach In-Kraft-Treten der Reform wieder in den Katalog aufgenommenen Krankheiten können Fahrtkosten aber auch erstattet werden, wenn "vergleichbare Umstände und Behandlungen" vorliegen. Außerdem gilt die neue Regelung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Erblindung oder besonderer Hilfsbedürftigkeit sowie unter vergleichbaren Umständen auch dann, wenn kein Schwerbehindertenausweis vorliegt.

Das Bundesgesundheitsministerium habe angekündigt, dem zuzustimmen, so dass die Fahrtkostenregelung bereits ab 23. Januar gelten könne, sagte Hess. Der Ausschussvorsitzende erklärte, es sei klar, dass durch die "relativ großzügige Regelung" die politischen Einsparziele der Gesundheitsreform "unter Umständen so nicht mehr eingehalten werden können".

Schmidt begrüßt Einigung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Beschlüsse von Ärzten und Krankenkassen zu chronischer Krankheit und zur Erstattung von Fahrtkosten begrüßt. Die entsprechenden Richtlinien könnten sofort in Kraft treten, sagte Schmidt (SPD) heute in Berlin.

Die Ausweitung der Gruppe der chronisch Kranken berücksichtige die große Belastung dauerhaft kranker Patienten. Mit den neuen Richtlinien sei sichergestellt, dass in dieser Gruppe niemand durch die Zuzahlungen überfordert werde. Schmidt riet Patienten, sich mit ihrem Arzt zu beraten, ob die Definition von chronisch krank auf sie zutreffe. Auch mit der Ausweitung der Erstattung von Fahrtkosten zeigte sich Schmidt zufrieden.

Eine Gefahr für die Sparziele der Gesundheitsreform sieht Schmidt nicht. "Wenn alle verantwortlich mit den neuen Regelungen umgehen, wird das nicht zu einer Ausweitung der Kosten führen", sagte die Ministerin. Sie appellierte vor allem an die Ärzte, bei der Einstufung von chronisch Kranken verantwortungsvoll zu verfahren.

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