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Griechenland-Krise Kann ein Staat eigentlich pleitegehen?


Griechenland schlittert seit Monaten knapp an der Pleite vorbei. Ausgeschlossen ist ein Staatsbankrott längst nicht mehr. Aber wie funktioniert das genau?
Von Adriano B. Lucatelli

Der Pleitegeier kreist wieder über Athen. Die Märkte befürchten, dass den Griechen Ende März das Geld ausgehen könnte. Die griechische Regierung streitet dies zwar ab, doch ausgeschlossen ist ein Staatsbankrott nicht mehr. Was heißt das für Griechenland, und welche Folgen hätte das für die Anleger?

Staaten haben Vermögenswerte

Grundsätzlich gehen Staaten kaum buchstäblich bankrott. Sie besitzen wertvolle Vermögenswerte wie Land, Immobilien, Infrastrukturen oder Steuereinnahmen, die es ihnen ermöglichen, Schulden jeweils pünktlich zurückzuzahlen. Aus diesem Grund genießen Staaten üblicherweise auch hohe Bonität und Kreditwürdigkeit. Auf der anderen Seite macht die Souveränität (bzw. die ausschließliche rechtliche Selbstbestimmung) aus Staaten spezielle Schuldner. Mit der Souveränität sind hoheitliche Rechte verbunden – etwa Gesetze zu erlassen, zu ändern und auf dem eigenen Hoheitsgebiet durchzusetzen.

Es gibt somit keinen (Welt-)Staat über den Staaten, der Forderungen aller Art durchsetzen könnte, selbst dann nicht, wenn sie rechtlich oder sogar völkerrechtlich abgesichert wären. Man spricht deshalb auch von sogenannten souveränen Risiken.

Zahlungsunfähig, nicht bankrott

Viele Staaten besitzen zudem die volle Kontrolle über ihr eigenes Geld, was ihnen weitere Handlungsmöglichkeiten gerade gegenüber Gläubigern eröffnet. Schulden lassen sich zum Beispiel schrumpfen durch eine aggressive Geldschöpfung und die damit einhergehende Inflation. Durch die hohe Teuerung verlieren die Kredite ihre Kaufkraft – und die aggressive Geldschöpfung reduziert damit letztlich die Schuldenlast.

Staaten gehen also nicht bankrott. Sie können aber zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig werden. Sie können sich weigern, ihre Schulden zu bedienen, oder diese sogar per Gesetz streichen. Man spricht in diesem Fall von der sogenannten Schuldenrepudiation.

Griechenlands Pleite wird erwartet

Im Fall von Griechenland gehen die Märkte heute von einer Wahrscheinlichkeit von über 70 Prozent aus, dass es in Hellas in den nächsten fünf Jahren zu einem Zahlungsausfall kommt. Griechenland muss für seine öffentlichen Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), die EWU-Mitglieder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) – rund 250 Milliarden Euro zusammentragen. Die Preise für Credit Derivative Swaps (CDS), sogenannte Ausfallversicherungen auf Anleihen, sind inzwischen nur noch in der Ukraine und in Venezuela höher als in Griechenland. Und die Renditen dreijähriger Anleihen sind auf über 20 Prozent gestiegen.

Früher gab es Krieg

Staaten können auch "untergehen", und mit ihnen die Schulden dieses Staates, wenn der Nachfolgestaat – wie die Bundesrepublik Deutschland nach der DDR oder Russland nach der Sowjetunion – diese Schulden nicht oder nur zum Teil übernimmt.

Wie würde das Szenario eines Zahlungsausfalls aussehen? Im Gegensatz zu privaten Firmen oder Personen können Staaten nicht einem geregelten Insolvenzverfahren unterworfen werden, bei dem die verbliebenen Aktiva auf die Gläubiger aufgeteilt werden. Es gibt nämlich keine Institution, die einen solchen Prozess durchziehen könnte. Noch im 19. Jahrhundert versuchten Gläubiger deshalb, Schulden fremder Staaten mit Waffengewalt einzutreiben. Heute ist es undenkbar, dass ausländische Kreditgeber in Griechenland einmarschieren würden.

Schulden mit neuen Schulden begleichen

Die besondere Situation des Staates als privilegierter Schuldner führt die Politik immer wieder in Versuchung, mehr Schulden aufzunehmen, als für den Staat zuträglich ist. Für den Staat gibt es vielerlei Wege, sich im Extremfall aus einer Situation der Überschuldung herauszuwinden – dies auch, ohne die Bedienung der Schulden gänzlich einzustellen. Wenn der Staat sich in der eigenen Währung verschuldet hat, kann er zum Beispiel das Geld zur Bedienung der Schulden einfach nachdrucken.

Griechischer Erpressungsversuch

Griechenland besitzt diese Option nicht; es hat die Kontrolle über die eigene Währung mit dem Eintritt in die Eurozone abgegeben. Aber Hellas kann die übrigen EWU-Mitglieder zur Unterstützung nötigen – weil die Gemeinschaftswährung ohne deren Support in Gefahr geriete. Die Verhandlungstaktik des griechischen Finanzministers, Yanis Varoufakis, kann als ein solcher Erpressungsversuch interpretiert werden.

Natürlich werden Staaten in der Regel ihre Schulden bedienen. Das ist auch von Griechenland zu erwarten – wenn auch nicht im vollen Umfang. Alles andere würde der Kreditwürdigkeit des Landes schaden und die Aufnahme von neuen Krediten auf Jahre hinaus erschweren. Auch ein verheerender Bankensturm könnte kaum verhindert werden.

Für Anleger könnte es gefährlich werden

Bevor die Gläubiger Griechenland jedoch einen Schuldenschnitt (das heißt, dass teilweise oder vollständige Erlöschen der Schuld) gewähren, einer Zinsanpassung oder einer Laufzeitverlängerung zustimmen, muss Hellas alles versucht haben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Erst dann kann es zu einem geordneten Umschuldungsprozess kommen. Und hier liegt die große Unsicherheit. Es scheint, als wäre es der heutigen Regierung unter Alexis Tsipras ziemlich egal, zu welchem Ausgang es kommen wird.

Fazit: Das Beispiel Griechenland zeigt auf, dass man als Anleger auch bei Staatsschuldnern aufpassen muss. Obwohl ein Staat kaum bankrott gehen wird, können unvorsichtige Investoren viel Geld verlieren. Sei es, weil der reale Wert einer Staatsanleihe aufgrund der Inflation fällt, sei es, dass der Staat seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt.

Dr. Adriano B. Lucatelli ist Schweizer Vermögensverwalter und Dozent an der Universität Zürich. Sie können dem Autor auf Twitter folgen.


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