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Griechenland-Krise: Warum Tsipras und die Geldgeber sich nicht verstehen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras trifft im Schuldenstreit auf die wichtigsten Geldgeber, um eine politische Lösung zu finden. Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt keinen gemeinsamen Nenner.

Von Andreas Petzold

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will bei seinem Wahlversprechen bleiben: Es soll keine weiteren Sparmaßnahmen geben.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will bei seinem Wahlversprechen bleiben: Es soll keine weiteren Sparmaßnahmen geben.

Heute kommen sie in Brüssel zusammen, aber sie werden nicht zueinander finden: Am Rande der Europäischen Ratssitzung, dem Routinegipfel der 28 EU-Regierungschefs, trifft Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras die wichtigen Player im griechischen Endspiel. Angela Merkel natürlich, Francoise Hollande, EZB-Chef Mario Draghi, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vielleicht noch Jeroen Dijsselbloem, Vorsteher der Eurogruppe.

Sie werden nicht mit Taschenrechnern und spitzen Fingern durch die Reformlisten gehen, das ist der Job der Technokraten, die das viel besser können. An diesem Tisch soll es vielmehr um eine politische Lösung gehen. Um das Drechseln von schwungvollen Sätzen, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone beschwören und den unbedingten Willen ausdrücken, eine - Achtung - politische Lösung zu finden. Man trifft sich also, um zu beschließen, eine Lösung zu finden.

Tsipras will weitere Sparmaßnahmen verhindern

Ja, vielleicht ist diese defätistische Prognose etwas gewagt. Aber es ist schon frustrierend zu beobachten, dass es bislang komplett an gegenseitigem Verständnis fehlt. Weil Auffassungen und politische Ansätze grundverschieden sind. Tsipras empfindet die Geldgeber als Aufpasser, die den stolzen Griechen die Würde genommen haben. Von Merkel und Co erwartet er zumindest das Eingeständnis, dass die Rettungspolitik gescheitert ist. Ein Satz, der diesen Schluss zulässt, wäre für ihn vermutlich schon eine "politische Lösung".

Ganz sicher wird er der erlauchten Runde im Brüsseler Lipsius-Bau erneut die Not seiner Landsleute ausmalen. Und das kann er gut, mit seiner dunklen, unaufgeregten aber druckvollen Stimme, in modulierten Tonlagen und wohl gesetzten Pausen. Sein Englisch ist inzwischen auch gut genug, ohne Dolmetscher rüberzubringen, was ihm wichtig ist. Dazu gehört, dass es keine weiteren Sparmaßnahmen mehr geben soll.

Formel lautete: Geld gegen Reformen

An dieses Versprechen, das ihn in die weiße, säulengetragene Villa Maximou katapultiert hat, den Sitz des Griechischen Premiers, fühlt er sich gebunden. Und er versteht nicht, warum die anderen in Berlin, Madrid, Lissabon, Dublin und Brüssel das nicht verstehen. Im persönlichen Gespräch ist er glasklar: Das Ende der Austerität ist nicht verhandelbar, daran ändern auch die bedrohlichen Konsequenzen nichts, die sich aus dieser Haltung ergeben könnten: die Zahlungsunfähigkeit nämlich, die die ohnehin große Not der Bevölkerung noch einmal potenzieren würde. Das ist das Tsipras-Paradoxon.

Und diesen Widerspruch verstehen auf der anderen Seite die europäischen Partner nicht, oder muss man schon Ex-Partner sagen? Sie haben sich gemeinsamen Regeln unterworfen, deren Einhaltung aus vielen guten Gründen unausweichlich ist. Geld gegen Reformen erschien als die einzige Formel, die man dem Wahlvolk daheim verkaufen konnte, ganz gleich ob in Deutschland oder der Slovakei. Es brauchte Regelwerke.

Tsipras macht, was er will

In umfangreichen Verträgen zwischen Griechenland und den Kreditgebern steht festgeschrieben, nach welchem Prozedere evaluiert und ausgezahlt wird, einige nationale Parlamente haben weit reichende Mitspracherechte, eine europäische Task Force baut auf der hellenischen Halbinsel vom Steuersystem über das Katasterwesen bis zum Gesundheitssystem neue staatliche Strukturen auf. Und angesichts von 242 ausgeliehenen Milliarden könnte man doch etwas Dankbarkeit erwarten?

Aber nein, der Tsipras macht einfach, was er will. Lässt beispielsweise erst gestern Gesetze verabschieden, die er doch eigentlich zuvor mit der Troika, jetzt Institutionen, hätte abstimmen müssen. Gibt für die verbliebenen neun Monate dieses Jahres mal kurz 200 Millionen Euro aus, damit die 300.000 Ärmsten mittels einer "Citizen Smart Card" Essen und Gesundheitsversorgung erhalten. Obdach und Stromversorgung sollen diejenigen erhalten, denen es am Nötigsten fehlt.

Sehr geschickt ist das, mit der Umsetzung dieses Wahlversprechens zu beginnen. Denn darüber kann sich nicht mal der gestrenge Schäuble aufregen, wenn es darum geht, das schiere Überleben zu sichern. Auch wenn die Gegenfinanzierung ein bisschen nach Hütchenspiel klingt: 60 Millionen sollen die Ministerien in ihren Etats einsparen, die übrigen 140 sollen aus neuen, verbesserten Ausschreibungsverfahren kommen.

Die gemeinsame Sprache fehlt

Und weil es gerade so schön läuft, will das Finanzministerium in Athen eine Vorlage verabschieden lassen, nach der die Einnahmen aus Privatisierungen künftig in die Sozialsysteme fließen und nicht mehr zur Schuldentilgung verwendet werden. Da kocht das Blut in den Adern der Geldgeber.

Hatte Yanis Varoufakis in seinem berühmten Brief an Dijsselbloem nicht zugesagt, dass die Reformschritte "von der Eurogruppe und dem griechischen Parlament ratifiziert" werden? Vielleicht aber sind Reformen etwas anderes als Wahlversprechen, man weiß es nicht so genau. Es fehlt die gemeinsame Sprache, um auf einen Nenner zu kommen. Es ist, als hätten sich zwei Erdkrustenplatten nach einem gewaltigen Seebeben übereinander geschoben. Für die nächsten 100 Millionen Jahre.

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