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GROSSBRITANNIEN: Vor Blair türmen sich die Aufgaben

Kaum Zeit zum Jubeln: Neben dem eventuellen Beitritt zur Euro-Zone muss Blair auch die Staatsausgaben drosseln und die Konjunktur in Gang halten.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg steht die britische Regierung von Premierminister Tony Blair vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt nicht nur der mögliche Beitritt zur Euro-Zone. Wirtschaftswachstum bei weltweit erlahmender Konjunktur zu sichern und genug Steuereinnahmen für steigende Staatsausgaben zu erzielen, sind weitere Feuerproben für die Labour-Regierung. Blair wird sich auch in Zukunft auf seinen Finanzminister Gordon Brown verlassen, der bereits seit 1997 im Amt ist. Die Partnerschaft der beiden, die ohnehin als Rivalen bei der Parteiführung gelten, könnte aber besonders bei der Euro-Frage auf eine harte Probe gestellt werden. Denn Blair scheint dem Euro stärker zugeneigt zu sein als Brown.

Pfund auf neuem Tief

Die Finanzmärkte hatten fest mit einem Wahlsieg Blairs gerechnet und schon vor dem Wahlausgang, den Labour deutlich für sich entschied, in großem Umfang Pfund verkauft. Dahinter steckt die Vermutung, dass Blair nach einem klaren Wahlsieg bald einen Volksentscheid über die Euro-Einführung anberaumen wird. Das Pfund fiel am Freitag auf ein neues 15-Jahres-Tief zum Dollar. Die Regierung wird nun erhebliche Anstrengungen unternehmen, um der Öffentlichkeit den Euro schmackhaft zu machen, sagte Mark Miller von Morgan Stanley Dean Witter in London. Sollte Blair wie von einigen Experten erwartet ein Euro-Referendum für 2003 ansteuern, könnte das der entscheidende Augenblick seiner Amtszeit werden. Von einer Abstimmungsniederlage würde sich der Premier nur schwer erholen.

Fünf-Stufen-Test für Euo-Zone

Ob eine Volksabstimmung überhaupt zustande kommt, hängt von fünf ökonomischen Tests ab, die bestanden werden müssen. Diese reichen von einer Angleichung der britischen Wirtschaft mit der der Euro-Zone bis hin zur Sicherung der Dominanz des Finanzplatzes London. Nach Plänen der Regierung Blair soll über die Erfüllung dieser Kriterium früh in der neuen Legislaturperiode entschieden werden. Derzeit sieht es ganz danach aus, dass der Test erfolgreich ausgeht.

Arbeitslosigkeit wächst wieder

Aber auch wenn die Regierung den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen sollte, steht ihr angesichts der künftigen Wirtschaftsentwicklung eine Herausforderung bevor. Anders als in der vergangenen Amtszeit hat sich das Wirtschaftswachstum nun auf eine Jahresrate von 1,6 Prozent abgeschwächt. Die Arbeitslosigkeit, in den vergangenen Jahren auf ein Minimum von 3,2 Prozent gedrückt, könnte wegen der Kostensenkungspläne der Unternehmen wieder wachsen. Das könnte zu Unzufriedenheit und einer Radikalisierung der Gewerkschaften führen. Für eine Regierung, die verstärkt in Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen investieren will, dürfte das schwächere Wachstum eine große Hürde darstellen. »Wenn sie die Ausgaben stärker erhöhen wollen als die Wirtschaft wächst, dann müssen entweder die Steuern oder die Schulden zunehmen«, sagte Andrew Dilnot vom weithin anerkannten Institut für Finanzstudien.

John Speck

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