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Grundsatzentscheidung zu Untreue: Karlsruhe lässt Berliner Banken-Skandal neu aufrollen

Untreue ist eines der zentralen, komplizierten Delikte der Wirtschaftskriminalität. Immer wieder gibt es Streit um die richtige Auslegung des Paragrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deswegen muss der Prozess um den Berliner Banken-Skandal neu aufgerollt werden.

Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für solche strafrechtliche Verurteilungen angehoben. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts hatten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Manager teilweise Erfolg, die in unterschiedlichen Verfahren unter anderem wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite verurteilt worden waren.

Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuchs sei zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, müsse jedoch zum Teil zurückhaltender angewendet werden, entschied das Gericht. Nach der Untreue-Vorschrift können Täter bestraft werden, die eine Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens haben und diese Pflicht schuldhaft verletzen. Die Details der äußerst komplizierten Regelung sind seit langem umstritten.

Urteil gegen Landowsky aufgehoben

Das Verfassungsgericht hob das Urteil gegen den früheren Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG und Ex-CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank auf. Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erläuterten die Bundesrichter. Deshalb verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen. Der Prozess um den Berliner Banken-Skandal muss nun neu aufgerollt werden.

Bestätigt wurde dagegen die Verurteilung eines Siemens-Managers, der heimlich schwarze Kassen verwaltete und daraus Schmiergeld zahlte. Der Manager wurde 2008 deshalb rechtskräftig wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine hiergegen eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde verworfen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Vorstands einer Betriebskrankenkasse wurde verworfen.

zen/DPA/Reuters / DPA / Reuters