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Hartz IV und Niedriglöhne: 50 Milliarden Euro für Aufstocker

Diese Zahlen könnten die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn wieder neu beleben: Seit Einführung von Hartz IV hat der Staat 50 Milliarden Euro ausgeben müssen, um Niedriglöhne auf das Niveau der Grundsicherung aufzustocken.

Seit dem Start von Hartz IV zum Jahresbeginn 2005 haben die Steuerzahler nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtet das Blatt. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.

"Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst dem Blatt zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der "Subventionierung des Niedriglohnsektors" eingespart werden. Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist laut "Frankfurter Rundschau" der Mindestlohn ein "erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen". Dagegen argumentierte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten.

DPA/ben / DPA
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