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INFOMATEC: Gericht macht enttäuschten Kleinaktionären Hoffnung

Erstmals Schadensersatz für einen Anleger am Neuen Markt: Die beiden Infomatec-Gründer Harlos und Häfele sollen 100.000 Mark aus ihrer Privatkasse zahlen.

Gute Nachrichten sind für krisengeschüttelte Kleinanleger am Neuen Markt rar geworden. Doch aus dem Gerichtssaal kommt jetzt neue Hoffnung für von Verlusten geplagte Wertpapierbesitzer. Erstmals hat am Montag ein deutsches Gericht einem Kleinaktionär eines am Neuen Markt notierten Unternehmens Schadensersatz wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zugesprochen. Sollte das Urteil die nächsten Instanzen überstehen, kann es weit reichende Konsequenzen für den Aktienmarkt haben.

Bewußt unrichtige Angaben

Geht es nach der Kammer des Augsburger Landgerichts, müssen die beiden Gründer der Infomatec AG, Gerhard Harlos und Alexander Häfele, einem Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet rund 100.000 Mark (gut 50.000 Euro) aus ihrer Privatkasse erstatten - den Kaufpreis von rund 90.945 Mark für 1.150 Aktien des inzwischen im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens zuzüglich 11,5 Prozent Zinsen seit Juli 1999. Beide Unternehmer hätten in einer Ad-hoc-Mitteilung »bewusst unrichtige Angaben gemacht, die für die Bewertung von Aktien erheblich sind«, sagte der Vorsitzende Richter Hans Gleich in der Urteilsbegründung.

Das hat Signalwirkung

»Das hat nicht nur eine Signalwirkung für andere Gerichtsverfahren, sondern auch für die einzelnen Unternehmen«, freute sich Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). »Der Grundsatz 'was kümmert mich mein Geschwätz von gestern' ist jetzt vorbei.« Die Unternehmen müssten jetzt wissen, dass sie haftbar gemacht werden könnten.

Großer Durchbruch

Erst einmal kurz verschnaufen musste der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter am Vormittag in dem kleinen Gerichtszimmer im Augsburger Justizpalast, nachdem Gleich das Urteil verkündet hatte. »Das ist ein Durchbruch. Noch nie zuvor hat ein Aktionär seit 120 Jahren des Bestehens des Aktiengesetzes einen Schadensersatz bekommen. Einfach großartig«, sagte Börsenrechtsexperte, der neben 250 Infomatec-Aktionären auch 600 enttäuschte Anleger von EM.TV vertritt.

Vermögen beschlagnahmt

Nach Rotters Angaben beläuft sich das von der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen von Harlos und Häfele auf rund 40 Millionen Mark. Allein die von seiner Kanzlei vertretenen Anleger machten einen Schaden von zehn Millionen Mark geltend. In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 20. Mai 1999 von Infomatec hatte es geheißen, das Unternehmen habe einen Auftrag von Mobilcom über gut 55 Millionen Mark erhalten, obwohl lediglich ein Wert von 9,8 Millionen Mark vertraglich fixiert worden war. Der miteingerechnete Folgeauftrag kam aber nie zu Stande. Damit sei der »Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung« erfüllt, betonte Gleich.

Ad-hoc-Mitteilung mit reißerischer Wortwahl

Für die Absicht, dass Harlos und Häfele mit der Nachricht lediglich den Aktienkurs nach oben treiben wollten, spreche auch die »geradezu reißerische Wortwahl der Ad-hoc-Mitteilung«, erklärte der Richter. Hier sei vom »größten Deal der Firmengeschichte« die Rede gewesen, der Infomatec einen entscheidenden Schritt in Richtung Marktführerschaft beschert habe. Harlos und Häfele versilberten nach Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Aktien im Wert von 56 Millionen Mark.

Unsicheren Boden betreten

Das Gericht betritt nach eigenen Angaben allerdings unsicheren Boden mit seiner Feststellung, Ad-hoc-Mitteilungen richteten sich »keineswegs nur an ein bilanz- und fachkundiges Publikum, sondern an alle tatsächlichen oder potenziellen Anleger und Aktionäre«. Bislang sahen Gerichte dies anders und ließen Aktionärsklagen deshalb stets scheitern. Markus Straub von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) mahnt deshalb auch zur Vorsicht: »Jede Klage ist ein neues Investment und kostet auf jeden Fall Geld.« Bislang sei in Deutschland noch keine einzige Mark Schadensersatz an Aktionäre geflossen.

Aktenzeichen: Landgericht Augsburg 3 O 4995/00

Michael Pohl