Nach jahrzehntelanger politischer Diskussion und einer Serie schwerer Pannen ist das rund 12.000 Kilometer umfassende deutsche Schnellstraßennetz seit Mitternacht für Lastwagen über zwölf Tonnen mautpflichtig - mit 16-monatiger Verspätung. Der von Böllern begleitete Beginn verlief auf den Autobahnen selbst mangels Schwerlastern nahezu unbemerkt. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin sprach aus Anlass der Einführung von dem "weltweit modernsten und innovativsten Mautsystem". Als verkehrspolitisches Ziel nannte es eine gerechtere Anrechnung der von schweren Lastwagen verursachten Kosten für den Straßenbau. Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar sagte kurz nach dem Start: "Es sieht alles danach aus, als hätten wir es in diesem Jahr geschafft."
Viele der ersten Lastwagenfahrer, die im neuen Jahr auf deutschen Autobahnen fuhren, haben die Mautpflicht offenbar vergessen - oder nicht ernst genommen: Bis 02.30 Uhr am Samstag registrierte das Bundesamt für Güterverkehr bereits 120 Verstöße, darunter 75 von ausländischen Fahrern. Der erste Mautpreller wurde bereits um 00.08 Uhr registriert. Für die Mautpreller beginne nun das Nacherhebungsverfahren. Neben der nachträglichen Zahlung der Maut können in schweren Fällen bei Verstößen gegen die Mautpflicht bis zu 20.000 Euro Bußgeld fällig werden. In der Regel werden die geschnappten Mautsünder allerdings nur 75 Euro Bußgeld bezahlen müssen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums nannte es "erfreulich, dass das System funktioniert".
Insgesamt wurden am ersten Tag etwas mehr als eine Million Euro durch die Maut eingenommen. Die Bundesregierung verspricht sich rund drei Milliarden Euro Gesamteinnahmen pro Jahr von der Maut. Davon würden nach Abzug der Kosten für den Betrieb des Systems und die Kontrollen rund 2,4 Milliarden in den Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen gesteckt. Die Straße solle 50, die Schiene 38 und die Wasserwege zwölf Prozent erhalten, teilte das Ministerium mit.
Bedenken über Praxistauglichkeit
Trotz mehrerer offensichtlich erfolgreicher Probeläufe in den letzten Monaten hielten Bedenken der Betroffenen über die Praxistauglichkeit des satellitengestützten Systems an. Unmittelbar bei der Einführung wurde aber nichts von Problemen bekannt, da am Samstag auf den Autobahnen wegen des Feiertagsfahrverbots kaum Laster unterwegs sind. Die Gebühr beträgt nach Achszahl und Schadstoffklassen gestaffelt zwischen neun und 14, durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer.
Die Bewährungsprobe steht am Sonntagabend bevor
Die Bewährungsprobe steht dem System am Sonntagabend um 22.00 Uhr bevor. Dann endet das Wochenendfahrverbot für Lastwagen, und wer kein automatisches Borderfassungsgerät (OBU) im Cockpit hat, muss sich entweder per Internet oder über ein Dienstleistungsunternehmen einbuchen - oder er nutzt eines der 3.700 stationären Terminals an Tankstellen oder Grenzübergängen. An diesen Geräten werden Staus erwartet: Bis Freitag waren etwa 315.000 Laster mit einem OBU ausgestattet, an einem normalen Werktag bewegen sich aber mehr als eine Million auf den Autobahnen. Verkehrsstaus werden insbesondere an einigen Grenzen erwartet. Polizei und Bundesgrenzschutz haben Sondereinsätze angekündigt, um ein Chaos zu verhindern.
Die Spediteure hatten zuletzt kritisiert, dass die geplanten Kontrollen unzureichend seien. Dem trat das Ministerium entgegen: Das Kontrollsystem sei so ausgelegt, dass es keine Strecke gebe, auf der Mautpreller sicher sein könnten. Bei Bußgeldern bis zu 20.000 Euro lohnten sich Verstöße auch nicht. Die Kontrolleure des Bundesamtes für Güterschutz (BAG) wollen allerdings in minder schweren Fällen nur ein Verwarngeld von 25 Euro erheben.
