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Änderungen und Gesetze: Prostitution, Pflegedienst und TV-Empfang: Das ändert sich zum 1. November

In Baden-Württemberg greift ein neues Prostitutionsgesetz, Pflegekräfte bekommen einen höheren Mindestlohn und der Höchstwert von Konservierungsstoffen in Spielzeugen wird neu geregelt. Diese Änderungen kommen im November 2017.

Das ändert sich zum 1. November 2017

Auch im  November stehen wieder einige Änderungen für Verbraucher ins Haus. So greift ab dem 1. November 2017 ein neues Prostitutionsgesetz in Baden-Württemberg. Auch der Höchstwert von Konservierungsstoffen in Spielzeugen wird neu geregelt. Alle Änderungen im Überblick:

Baden-Württemberg will Prostituierte besser schützen

Zum 1. November müssen Sexarbeiterinnen in Baden-Württemberg sich anmelden und einen Nachweis bei sich tragen. Darüber hinaus können sie Gesundheitsberatungen nutzen. Auch Bordellbetreiber werden in die Pflicht genommen und müssen künftig hygienische und bauliche Mindestanforderungen erfüllen. Für Freier werden Kondome zur Pflicht. Es gibt Kritik an der Gesetzesnovelle, die rund 26.000 Prostituierte betrifft, berichtet die "Schwäbische Zeitung". Die Vorgaben seien diskriminierend, bemängeln Vertreterinnen der Prostituierten.

EU begrenzt Konservierungsstoffe in Spielzeugen

Erstmals benennt die EU Höchstwerte für drei Konservierungsstoffe und ein Lösungsmittel in Spielzeugen. Künftig dürfen die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI) nur noch in einem Verhältnis von 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI enthalten. Bei einem 3:1-Gemisch aus CMI und MI gilt 1 Milligramm pro Kilogramm. Die Stoffe finden sich in Hobby- und Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen. Die Chemikalien können Kontaktallergien auslösen. Die Regelung tritt zum 24. November in Kraft.

Pflegekräfte bekommen höheren Mindestlohn

In der Pflegebranche steigt der Mindestlohn. Ab dem 1. November tritt die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in Kraft und gilt bis April 2020. Künftig gelten folgende Mindestlöhne: 

Von/bisMindestlohn West (inkl. Berlin)Mindestlohn Ost
01.11.17 bis 31.12.17 10,20 Euro9,50 Euro
01.01.18 bis 31.12.18 10,55 Euro10,05 Euro
01.01.19 bis 31.12.19 11,05 Euro10,55 Euro
01.01.20 bis 30.04.20 11,35 Euro10,85 Euro

DVB-T2 HD startet in weiteren Regionen

Der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 kommt voran: In Dresden, Kassel, Koblenz und Freiburg wird ab dem 8. November 2017 das terrestrische TV-Angebot zu empfangen sein. 40 Programme stehen dann in HD-Qualität zur Verfügung. Auch in Cuxhaven (Stadt), Göttingen (Espol), Heringsdorf, Hoher Meissner, Löbau, Pfaffenberg, Rhön, Stralsund (Garz), Wolfsburg und Würzburg auf DVB-T2 HD umgestellt. Achtung: Die Verbreitung von DVB-T endet dann.

nachrichten Deutschland E.Coli


kg
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(