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Änderungen und Gesetze: Prostitution, Pflegedienst und TV-Empfang: Das ändert sich zum 1. November

In Baden-Württemberg greift ein neues Prostitutionsgesetz, Pflegekräfte bekommen einen höheren Mindestlohn und der Höchstwert von Konservierungsstoffen in Spielzeugen wird neu geregelt. Diese Änderungen kommen im November 2017.

Das ändert sich zum 1. November 2017

Auch im  November stehen wieder einige Änderungen für Verbraucher ins Haus. So greift ab dem 1. November 2017 ein neues Prostitutionsgesetz in Baden-Württemberg. Auch der Höchstwert von Konservierungsstoffen in Spielzeugen wird neu geregelt. Alle Änderungen im Überblick:

Baden-Württemberg will Prostituierte besser schützen

Zum 1. November müssen Sexarbeiterinnen in Baden-Württemberg sich anmelden und einen Nachweis bei sich tragen. Darüber hinaus können sie Gesundheitsberatungen nutzen. Auch Bordellbetreiber werden in die Pflicht genommen und müssen künftig hygienische und bauliche Mindestanforderungen erfüllen. Für Freier werden Kondome zur Pflicht. Es gibt Kritik an der Gesetzesnovelle, die rund 26.000 Prostituierte betrifft, berichtet die "Schwäbische Zeitung". Die Vorgaben seien diskriminierend, bemängeln Vertreterinnen der Prostituierten.

EU begrenzt Konservierungsstoffe in Spielzeugen

Erstmals benennt die EU Höchstwerte für drei Konservierungsstoffe und ein Lösungsmittel in Spielzeugen. Künftig dürfen die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI) nur noch in einem Verhältnis von 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI enthalten. Bei einem 3:1-Gemisch aus CMI und MI gilt 1 Milligramm pro Kilogramm. Die Stoffe finden sich in Hobby- und Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen. Die Chemikalien können Kontaktallergien auslösen. Die Regelung tritt zum 24. November in Kraft.

Pflegekräfte bekommen höheren Mindestlohn

In der Pflegebranche steigt der Mindestlohn. Ab dem 1. November tritt die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in Kraft und gilt bis April 2020. Künftig gelten folgende Mindestlöhne: 

Von/bisMindestlohn West (inkl. Berlin)Mindestlohn Ost
01.11.17 bis 31.12.17 10,20 Euro9,50 Euro
01.01.18 bis 31.12.18 10,55 Euro10,05 Euro
01.01.19 bis 31.12.19 11,05 Euro10,55 Euro
01.01.20 bis 30.04.20 11,35 Euro10,85 Euro

DVB-T2 HD startet in weiteren Regionen

Der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 kommt voran: In Dresden, Kassel, Koblenz und Freiburg wird ab dem 8. November 2017 das terrestrische TV-Angebot zu empfangen sein. 40 Programme stehen dann in HD-Qualität zur Verfügung. Auch in Cuxhaven (Stadt), Göttingen (Espol), Heringsdorf, Hoher Meissner, Löbau, Pfaffenberg, Rhön, Stralsund (Garz), Wolfsburg und Würzburg auf DVB-T2 HD umgestellt. Achtung: Die Verbreitung von DVB-T endet dann.

nachrichten Deutschland E.Coli


kg