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Proteste: Im Hamburger Hafen geht nichts mehr

Europaweit haben Proteste gegen die eine umstrittene neue EU-Richtlinie begonnen. Mehrere hundert Beschäftigte legten in der Nacht im Hamburger Hafen ihre Arbeit nieder, an anderen deutschen Häfen will man sich anschließen.

Die europaweiten Proteste gegen die EU-Hafenrichtlinie haben begonnen: Im Hamburger Hafen haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere hundert Beschäftigte der Hafenbetriebe die Arbeit niedergelegt. Das teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG mit, die rund zwei Drittel der Container im Hamburger Hafen umschlägt. Bei den Protesten handelt es sich nach Angaben der Arbeitnehmer nicht um Streiks, sondern um Demonstrationen und Proteste.

Mit der Richtlinie Port Package II will die EU-Kommission für mehr Wettbewerb zwischen den Häfen sorgen. Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung sollen demnach an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Reedereien soll das Be- und Entladen von Schiffen erlaubt werden, was bisher nur von den in den Häfen ansässigen Unternehmen geleistet wurde. Gewerkschaften befürchten dagegen den Verlust von Arbeitsplätzen. Das Europäische Parlament in Straßburg berät am 17. Januar über die Richtlinie.

50.000 Arbeiter wollen sich beteiligen

Im Laufe des Tages wollen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch die Hafenarbeiter in Bremerhaven, Lübeck, Rostock, Nordenham, Brake und Emden demonstrieren. Europaweit würden sich rund 50.000 Arbeiter beteiligen. "Diese Richtlinie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann.

Nach Angaben des Unternehmensverbandes Hamburg Hafen sind die Hafenbetriebe und Reeder auf die Proteste gut vorbereitet; mit großen finanziellen Schäden sei daher nicht zu rechnen.

"Wir befürchten, dass es zu Entlassungen kommen wird"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht in der Richtlinie eine Gefahr für viele Arbeitsplätze in Deutschland. Sie führe nicht wie von der Europäischen Kommission geplant zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen, sagte der Minister der "Nordsee-Zeitung" aus Bremerhaven. "Wir befürchten, dass es dann in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang kommen wird."

"Die Hafenrichtlinie würde die maritime Wirtschaft und unsere Seehäfen schwächen", sagte Tiefensee. Dabei sei es gerade diesem Wirtschaftszweig zu verdanken, dass Deutschland Exportweltmeister sei.

DPA / DPA