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Rundfunkbeitrag nicht bezahlt: GEZ-Haftbefehl gegen zweifache Mutter sorgt für Aufregung

Wegen einer GEZ-Schuld von knapp 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher einer jungen Mutter aus Eisleben mit einem Haftbefehl gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau aber wohl doch nicht.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Die GEZ heißt seit 2013 "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"

Der Fall einer GEZ-Verweigerin aus Eisleben sorgt für Aufregung: Wegen einer Beitragsschuld von 296,84 Euro hat das Amtsgericht Hildburghausen der jungen Mutter mit Verhaftung gedroht. Die 36-jährige Mandy Bock hatte sich zuvor geweigert, die Rundfunkgebühren zu zahlen, weil sie kein Fernsehen besitze.

Das Gericht wollte sie daraufhin zwingen, eine Vermögensauskunft abzugeben. "Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften", heißt es in einem Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 19. Januar, das Focus Online veröffentlicht hat. "Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden", solle Bock am Freitag, 27. Januar, beim Amtsgericht vorstellig werden. "Sollten Sie zu dem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich weitere Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt eine Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt."

MDR will Haftbefehl fallen lassen

Dieser Androhung wollte sich Mandy Bock nicht beugen: "Es geht mir ums Prinzip, dass ich nichts bezahle, was ich nicht bestellt habe", sagte sie dem Portal inSüdthüringen.de. "Ich habe mir gesagt, jetzt kämpfe ich. Wir schauen kein Fernsehen und können auch keins empfangen", sagte Bock. Das Verhalten der Behörde findet sie unmöglich: "Die Dame vom Landratsamt, die den Haftbefehl beim Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben hat, wusste, dass ich zwei Kinder habe", erklärte Bock gegenüber Focus Online. "Sie sagte, ich solle mir selbst Gedanken machen, was dann mit den Kindern geschieht."

Nachdem der Fall auch in den sozialen Medien hohe Wellen schlug, distanzierte sich der MDR von dem des Gerichts. Der Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen, erklärte der MDR gegenüber inSüdthüringen.de. Eine Verhaftung stehe nicht länger im Raum, es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Forderung bestehe aber weiter, man werde sich nun direkt an die Frau wenden.

bak
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