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Rundfunkbeitrag nicht bezahlt: GEZ-Haftbefehl gegen zweifache Mutter sorgt für Aufregung

Wegen einer GEZ-Schuld von knapp 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher einer jungen Mutter aus Eisleben mit einem Haftbefehl gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau aber wohl doch nicht.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Die GEZ heißt seit 2013 "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"

Der Fall einer GEZ-Verweigerin aus Eisleben sorgt für Aufregung: Wegen einer Beitragsschuld von 296,84 Euro hat das Amtsgericht Hildburghausen der jungen Mutter mit Verhaftung gedroht. Die 36-jährige Mandy Bock hatte sich zuvor geweigert, die Rundfunkgebühren zu zahlen, weil sie kein Fernsehen besitze.

Das Gericht wollte sie daraufhin zwingen, eine Vermögensauskunft abzugeben. "Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften", heißt es in einem Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 19. Januar, das Focus Online veröffentlicht hat. "Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden", solle Bock am Freitag, 27. Januar, beim Amtsgericht vorstellig werden. "Sollten Sie zu dem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich weitere Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt eine Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt."

MDR will Haftbefehl fallen lassen

Dieser Androhung wollte sich Mandy Bock nicht beugen: "Es geht mir ums Prinzip, dass ich nichts bezahle, was ich nicht bestellt habe", sagte sie dem Portal inSüdthüringen.de. "Ich habe mir gesagt, jetzt kämpfe ich. Wir schauen kein Fernsehen und können auch keins empfangen", sagte Bock. Das Verhalten der Behörde findet sie unmöglich: "Die Dame vom Landratsamt, die den Haftbefehl beim Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben hat, wusste, dass ich zwei Kinder habe", erklärte Bock gegenüber Focus Online. "Sie sagte, ich solle mir selbst Gedanken machen, was dann mit den Kindern geschieht."

Nachdem der Fall auch in den sozialen Medien hohe Wellen schlug, distanzierte sich der MDR von dem Haftbefehl des Gerichts. Der Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen, erklärte der MDR gegenüber inSüdthüringen.de. Eine Verhaftung stehe nicht länger im Raum, es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Forderung bestehe aber weiter, man werde sich nun direkt an die Frau wenden.

bak
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.