Selbstanzeigen Steuersünder geraten in Panik


Aus Angst vor Enttarnung durch Bankdaten-CDs zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. Nachdem bislang nur wenige Fälle bekannt wurden, zeichnet sich nun ein bundesweit massiver Anstieg der Selbstbezichtigungen ab.
Von Jens Tartler

Allein in Bayern meldeten sich bis Freitag 291 Hinterzieher, wie ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es noch weniger als 20. In Hamburg stieg die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von 10 auf 88. Die Betroffenen hatten Kapitalerträge von 63 Mio. Euro hinterzogen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechnet mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen. In den anderen Bundesländern ist der Trend ähnlich.

Zusätzliche Einnahmen für den Fiskus im dreistelligen Millionenbereich gelten damit als sicher. Allein die Ankündigung der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Steuer-CD zu kaufen, brächte so ähnlich große Einnahmen wie die erwarteten Forderungen nach dem Kauf. Aufgrund von Stichproben der Daten gehen die Steuerfahnder davon aus, dass sie dank der CD mindestens 200 Millionen Euro an Nachforderungen stellen können. Ein Datenhändler verlangt für die CD 2,5 Millionen Euro. Über die Abwicklung des Kaufs soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Da eine Selbstanzeige nur so lange vor einem Strafverfahren schützt, wie die Behörden noch nichts über den Fall wissen, stehen die Hinterzieher unter Zeitdruck. Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde sagte: "In unseren Finanzämtern stehen die Faxgeräte vor lauter Selbstanzeigen nicht mehr still." Bei einer solchen Anzeige müssen die hinterzogenen Steuern zehn Jahre rückwirkend nachgezahlt werden, zuzüglich sechs Prozent Zinsen.

Zumwinkel-Anwalt zufrieden

In Niedersachsen gab es bis Freitag 174 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweizer CD. Die Täter hatten Kapitalerträge von 32,6 Millionen Euro nicht versteuert, das Land rechnet mit Staatseinnahmen von 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es 113 Selbstanzeigen. Dies seien allein die Fälle aus den Bußgeld- und Strafsachenstellen, sagte ein Sprecher. Wenn alle normalen Finanzämter abgefragt seien, werde die Zahl noch höher.

In Berlin gab es 112 Schweizer Fälle, zudem zeigten sich zwei Hinterzieher an, die ihr Geld in Luxemburg versteckten. In Schleswig-Holstein gab es 36 Schweizer Fälle mit 5,1 Mio. Euro nicht versteuerten Einnahmen. Die großen Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen. Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel , sagte, seine Kanzlei habe in den letzten Tagen über 100 Selbstanzeigen begleitet. "Das waren mehr als während der gesamten Steueramnestie 2004/05 von Finanzminister Hans Eichel", sagte Schwedhelm. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

FTD

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