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Siemens-Affäre: Von Pierer besuchte heimlich Beckstein

Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer muss einem Zeitungsbericht zufolge keine Angst vor Strafverfolgung in der Schmiergeldaffäre haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass er nichts von den Schwarzen Kassen und Schmiergeldern im Konzern gewusst habe.

Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem bei dem größten deutschen Technologiekonzern gewusst. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler in München. Damit bestätigte er einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Sollte sich aber bei den weiteren Ermittlungen herausstellen, dass Pierer über die Schwarzen Kassen informiert gewesen sei, werde die Staatsanwaltschaft dem nachgehen, sagte Winkler.

Nach Informationen der Zeitung ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, dass auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze dafür gesorgt worden sei, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von dem Schmiergeldsystem erfahren habe. Dazu wollte sich Winkler nicht äußern.

Nach Angaben der "SZ" gibt es in Behörden- und Unternehmenskreisen aber Zweifel daran, dass die Strafverfolger eine mögliche Verstrickung des Vorstandes ausreichend untersuchen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens sagte der Zeitung, er habe den Eindruck, dass man jetzt "die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt". Die Zeitung berichtet zudem, dass die Staatsanwaltschaft durch den Oberstaatsanwalt Christoph Strötz gedrängt worden sein soll, die Ermittlungen zur Verwicklung von Vorstandsmitgliedern in die Affäre schnell zu beenden. Winkler wies dies zurück. Es habe keinerlei Einflussnahme gegeben. Strötz teilte durch einen Sprecher mit, dass die Beamten in jeder Hinsicht freie Hand gehabt und ungestört hätten ermitteln können.

Unterredung mit Beckstein

Die "SZ" bringt die angebliche Einflussnahme mit einem Besuch Pierers beim damaligen bayerischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein in Verbindung. Dort habe von Pierer am 14. Dezember 2006, rund einen Monat nach der Großrazzia bei Siemens vorgesprochen. Pierer habe die "Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf die Siemens AG dargestellt", teilte die Staatsregierung der Zeitung mit. Er habe nicht versucht, über das Ministerium Einfluss auf die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu nehmen. Pierers Anwalt erklärte, sein Mandant habe Beckstein über den damals bekannten Umfang des Falles informiert, schreibt die "SZ". Auch die Staatsanwaltschaft erklärte, das Gespräch habe keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen gehabt.

AP/DPA / AP / DPA