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Schmiergeld-Affäre: Siemens will Schadensersatz fordern

Die Luft für den ehemaligen Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer wird immer dünner: Laut Medienberichten belastet ihn ein Siemens-Manager in Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre schwer. Auch andere frühere Vorstände müssen sich auf drastische Maßnahmen des Konzerns einstellen.

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer gerät Medienberichten zufolge zunehmend unter Druck. Wie "Spiegel Online" und "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend berichten, soll es um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Siemens-Großprojekt in Argentinien gehen. Ein Siemens-Manager solle bei der Staatsanwaltschaft München in dieser Woche als Zeuge ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen vorzunehmen, schreiben "SZ" und "Spiegel Online".

Der Leiter der Münchner Staatsanwalt, Christian Schmidt-Sommerfeld, wollte die Berichte nicht kommentieren. Er sagte aber, es habe ein Gespräch bei der Staatsanwaltschaft mit Pierer und seinen Anwälten stattgefunden, das am Montag fortgesetzt werden solle. Zum Inhalt wollte sich Schmidt-Sommerfeld nicht äußern. Die "SZ" berichtete vorab, das Gespräch habe auf Wunsch Pierers stattgefunden. Pierers Anwalt war zunächst nicht zu erreichen. Ein Siemens-Sprecher wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf die laufenden Ermittlungen in der Schmiergeld-Affäre.

Siemens erwägt Schadensersatzforderungen

Der Siemens-Konzern erwägt laut einem Bericht drastische Schritte gegen frühere Vorstände: Siemens plane Schadensersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände, darunter auch Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Zu diesem Zweck habe der Konzern ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Unternehmensnahe Kreise bestätigten der AP die Erstellung eines Gutachtens. Zur Aufsichtsratssitzung Ende April werde zudem ein Bericht der unabhängigen Ermittler der US-Kanzlei Debevoise erwartet, hieß es. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer erklärte, der Siemens-Aufsichtsrat werde sich sehr gründlich mit den neuesten Erkenntnissen, den vorliegenden Rechtsgutachten und den notwendigen Schlussfolgerungen befassen.

Mehrere Aufsichtsräte gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, schrieb die Zeitung. Da Siemens ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden sei, wollten der jetzige Vorstand und Aufsichtsrat einen Teil des Geldes bei früheren Vorständen durch Schadensersatzklagen wieder eintreiben. Die Ex-Manager weisen eine Verantwortung nach Angaben der Zeitung zurück. Das Blatt zitierte aus Stellungnahmen von Ex-Siemens-Chef Pierer und dem früheren Personalvorstand Jürgen Radomski, wonach die beiden Manager bei sich keine Pflichtverletzung sehen.

Pierer soll informiert gewesen sein

"Wenn die Ex-Vorstandsmitglieder von der jahrelangen Praxis der schwarzen Kassen und der Schmiergeldzahlungen bei Siemens gewusst haben, oder es hätten wissen müssen, dann müssen sie nun für den entstandenen Schaden auch geradestehen", forderte der Gewerkschafter Neugebauer. "Was für die Kleinen gilt, muss erst recht für die Großen gelten", erklärte er. Pierer soll jüngsten Medienberichten zufolge bereits seit einigen Jahren von schwarzen Kassen im Konzern gewusst haben.

Bei Siemens werden in jüngster Zeit offenbar intensive Diskussionen über die Verantwortung früherer Vorstände in der Schmiergeldaffäre geführt. Der neue Siemens-Korruptionsbeauftragte Andreas Pohlmann hatte jüngst auf einer Veranstaltung erklärt, es gehe darum, auch die Verantwortung der alten Führung zu klären. "Nach meiner Einschätzung waren auch frühere Vorstände entweder aktiv initiativ am Korruptionsskandal beteiligt, oder sie haben die Sache übersehen, dann liegt eine Aufsichtsverletzung auf der Hand", hatte Pohlmann erklärt und Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(