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Sorge um Wettbewerbsfähigkeit: Obamas Banken-Pläne alarmieren seinen Finanzminister

Kampfansage an die Banken: US-Präsident Barack Obama will sowohl ihre Größe als auch das Ausmaß ihrer Risikogeschäfte begrenzen. Die Branche hat Widerstand angekündigt - und Finanzminister Timothy Geithner fürchtet offenbar um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Banken.

US-Präsident Barack Obama will die Bankenlandschaft tiefgreifend verändern, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wie der Präsident am Donnerstag in Washington mitteilte, soll zum Schutz von Kunden und Wirtschaft zum einen die Größe der Banken und zum anderen das Volumen ihrer risikoreichen Geschäfte begrenzt werden. Die Pläne sind in seiner eigenen Regierung aber offenbar umstritten. Finanzminister Timothy Geithner sorge sich um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Großbanken, hieß es aus der Finanzbranche. Zudem gehe Geithner nicht davon aus, dass die anvisierten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten. Ein Sprecher Obamas erklärte dagegen, dass Geithner hinter den Vorschlägen des Präsidenten stehe.

Ziel der Pläne sei es, Banken nicht mehr so groß werden zu lassen, dass der Staat sie in einer Krise unbedingt retten müsse, sagte Obama in einer kämpferischen Ansprache. Nie mehr dürfe der amerikanische Steuerzahler zur "Geisel einer Bank" werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könne. Zudem sollten die Bürger nicht von einem Finanzsystem bedient werden, das lediglich aus wenigen großen Konzernen bestehe. "Das ist nicht gut für die Verbraucher. Das ist nicht gut für die Wirtschaft", sagte Obama.

"Wenn sie einen Kampf wollen, können sie ihn haben"

Die Pläne des Präsidenten sehen nach Angaben des Weißen Hauses auch vor, dass die Geldinstitute ihre Aktivitäten als Handelsbanken und Investmentbanken trennen müssen. Keine Handelsbank solle etwa weiter in hochspekulative Hedgefonds investieren oder solche besitzen dürfen. Auch soll der sogenannte Eigenhandel beschränkt werden. Obama zielt damit auf jene Investmentgeschäfte, die Banken mit den Einlagen der Kunden ohne deren Auftrag betreiben.

Ohne schärfere Regeln würde das System nicht verändert, das in den vergangenen anderthalb Jahren ohne massive staatliche Hilfe zusammengebrochen wäre, erklärte Obama. Der Präsident räumte ein, dass er starken Widerstand im Kongress und von Lobbyistenverbänden erwarte, zeigte sich aber bereit für die Kraftprobe: "Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann können sie ihn mit mir haben."

Die Auftrennung der Geldinstitute in Handelsbanken und Investitionsbanken würde einige der größten Häuser betreffen. Die Branche kündigte bereits Widerstand an: "Die bessere Antwort wäre, das Aufsichtssystem zu modernisieren und nicht die Industrie in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzubringen", sagte der Cheflobbyist der Gruppe Financial Services Roundtable.

Kongress muss neue Regeln billigen

Obama schwenkt mit seinen Restriktionen zum ersten Mal auf die Linie seines Beraters, des ehemaligen Fed-Chefs Paul Volcker ein. Volcker hatte mit seiner Finanzpolitik in den 1980er Jahren dazu beigetragen, die galoppierende Inflation in den USA einzudämmen. Die angekündigten Maßregelungen müssen allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden.

Das gilt auch für die vorherigen Ansagen Obamas zur Bankenregulierung. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach in die Beratungen eingeschaltet. Vergangene Woche hatte er eine "Verantwortungsgebühr" für amerikanische Großbanken angekündigt. Damit sollen die Geldinstitute die Kosten begleichen, die durch ihre Rettung in der Finanzkrise entstanden sind und von den Steuerzahlern getragen wurden. Nach Obamas Plänen sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (rund 82,9 Milliarden Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie vor dem Ruin bewahrt hatte.

DPA/AFP/Reuters/APN / DPA / Reuters