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Sorge um Wettbewerbsfähigkeit: Obamas Banken-Pläne alarmieren seinen Finanzminister

Kampfansage an die Banken: US-Präsident Barack Obama will sowohl ihre Größe als auch das Ausmaß ihrer Risikogeschäfte begrenzen. Die Branche hat Widerstand angekündigt - und Finanzminister Timothy Geithner fürchtet offenbar um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Banken.

US-Präsident Barack Obama will die Bankenlandschaft tiefgreifend verändern, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wie der Präsident am Donnerstag in Washington mitteilte, soll zum Schutz von Kunden und Wirtschaft zum einen die Größe der Banken und zum anderen das Volumen ihrer risikoreichen Geschäfte begrenzt werden. Die Pläne sind in seiner eigenen Regierung aber offenbar umstritten. Finanzminister Timothy Geithner sorge sich um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Großbanken, hieß es aus der Finanzbranche. Zudem gehe Geithner nicht davon aus, dass die anvisierten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten. Ein Sprecher Obamas erklärte dagegen, dass Geithner hinter den Vorschlägen des Präsidenten stehe.

Ziel der Pläne sei es, Banken nicht mehr so groß werden zu lassen, dass der Staat sie in einer Krise unbedingt retten müsse, sagte Obama in einer kämpferischen Ansprache. Nie mehr dürfe der amerikanische Steuerzahler zur "Geisel einer Bank" werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könne. Zudem sollten die Bürger nicht von einem Finanzsystem bedient werden, das lediglich aus wenigen großen Konzernen bestehe. "Das ist nicht gut für die Verbraucher. Das ist nicht gut für die Wirtschaft", sagte Obama.

"Wenn sie einen Kampf wollen, können sie ihn haben"

Die Pläne des Präsidenten sehen nach Angaben des Weißen Hauses auch vor, dass die Geldinstitute ihre Aktivitäten als Handelsbanken und Investmentbanken trennen müssen. Keine Handelsbank solle etwa weiter in hochspekulative Hedgefonds investieren oder solche besitzen dürfen. Auch soll der sogenannte Eigenhandel beschränkt werden. Obama zielt damit auf jene Investmentgeschäfte, die Banken mit den Einlagen der Kunden ohne deren Auftrag betreiben.

Ohne schärfere Regeln würde das System nicht verändert, das in den vergangenen anderthalb Jahren ohne massive staatliche Hilfe zusammengebrochen wäre, erklärte Obama. Der Präsident räumte ein, dass er starken Widerstand im Kongress und von Lobbyistenverbänden erwarte, zeigte sich aber bereit für die Kraftprobe: "Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann können sie ihn mit mir haben."

Die Auftrennung der Geldinstitute in Handelsbanken und Investitionsbanken würde einige der größten Häuser betreffen. Die Branche kündigte bereits Widerstand an: "Die bessere Antwort wäre, das Aufsichtssystem zu modernisieren und nicht die Industrie in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzubringen", sagte der Cheflobbyist der Gruppe Financial Services Roundtable.

Kongress muss neue Regeln billigen

Obama schwenkt mit seinen Restriktionen zum ersten Mal auf die Linie seines Beraters, des ehemaligen Fed-Chefs Paul Volcker ein. Volcker hatte mit seiner Finanzpolitik in den 1980er Jahren dazu beigetragen, die galoppierende Inflation in den USA einzudämmen. Die angekündigten Maßregelungen müssen allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden.

Das gilt auch für die vorherigen Ansagen Obamas zur Bankenregulierung. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach in die Beratungen eingeschaltet. Vergangene Woche hatte er eine "Verantwortungsgebühr" für amerikanische Großbanken angekündigt. Damit sollen die Geldinstitute die Kosten begleichen, die durch ihre Rettung in der Finanzkrise entstanden sind und von den Steuerzahlern getragen wurden. Nach Obamas Plänen sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (rund 82,9 Milliarden Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie vor dem Ruin bewahrt hatte.

DPA/AFP/Reuters/APN / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?