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Steuerausfälle: Grohe-Verkauf reißt Löcher in Kommunalfinanzen

Den deutschen Standorten des Armaturenherstellers Grohe drohen Gewerbesteuer-Rückgänge in Millionenhöhe. Der kreditfinanzierte Verkauf an US-Investoren lässt die Steuerschuld sinken, den Kommunen droht der kulturelle Todesstoß.

Michale Esken, Bürgermeister aus dem nordrhein-westfälischen Hemer, dem Sitz des Armaturenherstellers Grohe, schlägt Alarm. Der mit Krediten finanzierte Verkauf des Unternehmens an US-Investoren belastet durch Zinsabschreibungen die Unternehmensbilanz und lässt dadruch die Steuerschuld sinken. Er geht davon aus, dass "durch aktuelle Entwicklungen" allein für 2004 und 2005 rund fünf Millionen Euro weniger in die Stadtkasse fließen. Rückgänge erwarten auch die Städte Lahr (Baden-Württemberg), Herzberg (Brandenburg) und Porta Westfalica (NRW), wo Grohe ebenfalls produziert.

Jährlich 2,5 Millionen Mindereinnahmen

Das im Bereich Sanitärarmaturen weltweit führende Traditionsunternehmen war im vergangenen Jahr an eine US-amerikanische Investorengruppe verkauft worden. Grohe könne nun diesen Verkauf teilweise steuerlich geltend machen, sagte Esken. "Da ist etwas falsch mit unserem Steuerrecht. In anderen Ländern ist so etwas nicht möglich", sagte er. Für die Folgejahre rechnet Esken mit Mindereinnahmen im Gewerbesteuerbereich von jährlich 2,5 Millionen Euro. "Und das, obwohl der Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wieder nach oben geht."

"Für uns ist das der kulturelle Todesstoß", sagte Bürgermeister Michael Oecknigk im brandenburgischen Herzberg. Durch den Verkauf des größten Arbeitgebers und Steuerzahlers der 11.000-Einwohner-Stadt sinken die Steuereinnahmen um 500.000 Euro. Für freiwillige Ausgaben wie Bibliothek, Schwimmbad oder den Tierpark sei jetzt nicht mehr ein einziger Euro übrig. Sollten die neuen Eigentümer den Standort mit 300 Beschäftigten ganz schließen, komme es noch schlimmer. Die Arbeitslosigkeit steige dann von derzeit 23 auf 30 Prozent. "Als Kommune befinden wir uns in einer Situation der Ohnmacht", sagte Oecknigk.

"Das tut richtig weh"

Deutlicher wird der Bürgermeister aus dem ostwestfälischen Porta Westfalica, Stephan Böhme: "Wir sind wütend und empört. Man steht mit geballten Fäusten in der Tasche hilflos daneben." Die neuen Eigentümer zögen zu Lasten der Region das Beste aus ihrem Investment. "Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaft dann aber den Rückgang der Kaufkraft und die fehlende Binnennachfrage." Grohe sei bisher ein bedeutender Gewerbesteuerzahler. "Das tut richtig weh." Mehr als die finanziellen Belastungen für die Kommune durch den Verkauf hat Böhme aber die Menschen im Auge. "Was passiert mit den Hunderten von Familien, wenn der Personalabbau umgesetzt wird?"

Auch der Bürgermeister von Lahr im Schwarzwald, Wolfgang Müller, rechnet mit einem sehr deutlichen Gewerbesteuerrückgang. "Die Stadt hat in den vergangenen Jahren aber gut gewirtschaftet." Er hofft, die Einnahmeausfälle durch Rücklagen ausgleichen zu können.

Jede dritte Stelle soll weg

Grohe hatte am Montag angekündigt, jede dritte der 4500 Stellen in Deutschland zu streichen und dafür mehr in Asien zu produzieren. Die neuen Eigentümer hatten Einsparungen von 150 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Derzeit verhandeln Betriebsrat und Unternehmensführung über Konzepte zur Umsetzung. Die Bürgermeister rechnen im Fall eines Arbeitsplatz-Abbaus in der geplanten Größenordnung mit weit reichenden Folgen für ihre Kommunen. Außerdem plane Grohe Einsparungen beim Einkauf. Das könnte nach Einschätzung Eskens auch bei Zuliefer-Firmen zu Auftragsrückgängen und Arbeitsplatzverlusten führen. "Die Folgewirkungen sind überhaupt nicht abzuschätzen. Die finanzielle Stabilität der Stadt wir aber auf jeden Fall beeinträchtigt", kommentierte Esken die Vorgänge bei Grohe.

Jörg Taron/DPA / DPA