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Stichtag 1. Juli: Das alles ändert sich

Mit dem Beginn der zweiten Jahreshälfte stehen auch wieder eine Menge wichtiger Gesetzesänderungen ins Haus. Wir geben einen Überblick.

Von Karin Spitra

Banken

Landesbanken und Sparkassen stehen vor umwälzenden Veränderungen: Ab dem 18. Juli fallen für sie die staatlichen Garantien und finanzielle Unterstützung durch Länder und Kommunen weg. Bisher war die öffentliche Hand verpflichtet, als Träger der Institute diese über die Anstaltslast mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten und über die Gewährträgerhaftung bei einer Pleite einzuspringen.

Träger der Sparkassen sind Kommunen, der Landesbanken Bundesländer und/oder Sparkassenverbände. Zum 19. Juli wird diese Gewährträgerhaftung abgeschafft, die Anstaltslast wird durch eine "normale marktwirtschaftliche Eigentümerbeziehung" ersetzt.

Für den normalen Sparkassenkunden dürfte sich aber zunächst nichts ändern. Später könnte der Wegfall der Garantien aber Auswirkungen auf die Kreditvergabe haben.

Börsenprospekte

Anleger können sich künftig besser über Wertpapier-Angebote ausländischer und inländischer Anbieter informieren. Mit Umsetzen der EU-Richtlinie werden nationale Bestimmungen für die Erstellung, Zulassung und Vermarktung von Wertpapierprospekten vereinheitlicht. So sollen Verbraucher beim Kauf von Wertpapieren besser geschützt werden. Für grenzüberschreitende Emissionen und Börsengänge gibt es einen "EU-Pass". Ein einmal gebilligter Börsenprospekt ist in allen 25 EU-Staaten zugelassen. Die Informationen sollen eine deutsche Zusammenfassung enthalten.

Energiewirtschaft

Das neue Energiewirtschaftsgesetz tritt zum 1. Juli in Kraft. Es soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und damit für sinkende Preise sorgen. Ab jetzt müssen Endverbraucher auf Rechnungen darüber informiert werden, aus welchen Energieträgern ihr Strom gewonnen wird.

Netzbetreiber werden verpflichtet, Konkurrenten Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation kontrolliert als Wettbewerbshüterin auch die Strom- und Gasnetzbetreiber. Sie muss Gebühren, muss Gebühren, welche die 1700 Strom- und Gasnetzwerkbetreiber für die Durchleitung des Stroms verlangen, genehmigen.

Erntehelfer

Deutsche Obst- und Gemüsebauern, die bisher polnische Saisonarbeiter beschäftigen, müssen für diese künftig Beiträge an die polnische Sozialversicherung zahlen. Am 1. Juli 2005 läuft eine Übergangsregelung aus, nach der die seit 1. Mai 2004 fälligen Zahlungen an die polnische Sozialversicherung bis zum 30. Juni 2005 nicht geleistet werden müssen. Für diesen Zeitraum gibt es keine Rückabwicklung.

Experten rechnen deshalb damit, dass im kommenden Jahr vermehrt rumänische und ukrainische Helfer auf den Feldern auftauchen werden.

Kartensperrung

Die meisten Besitzer von Bankkarten müssen sich vom 1. Juli an nur noch eine Nummer merken, um Plastikgeld sperren zu lassen: Den einheitlichen Kartennotruf 116 116. An dem kostenlosen Service für Besitzer von Kredit- und Debitkarten (früher ec) sind aber nur Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken beteiligt, Privatbanken haben sich dagegen noch nicht angeschlossen. Die 116 116 ist mit der National-Vorwahl 0049 auch aus dem Ausland erreichbar.

Dieser Telefonservice funktioniert wie eine Vermittlung, welche die Verbaucher an die jeweiligen Sperrnummern ihrer Bank- und Kreditkarten weitervermittelt.

Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte müssen ab sofort tiefer in die Tasche greifen: Sie zahlen künftig einen monatlichen Sonderbeitrag. Für Arbeitnehmer bedeutet das unterm Strich 0,45 Prozentpunkte des Bruttolohns weniger. Hitnergrund: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen zum 1. Juli 2005 den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken. Da die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, sinkt die Belastung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils um 0,45 Prozentpunkte. Zugleich müssen Arbeitnehmer aber einen allein von ihnen zu tragenden einkommensabhängigen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen. Dadurch ergeben sich für Arbeitnehmer im Ergebnis Mehrbelastungen und ein geringerer Nettolohn.

Lebensmittelkennzeichnung

Nun müssen auf Wochenmärkten oder in Bioläden lose angebotene Eier gekennzeichnet werden. Einzige Ausnahme von der Stempelpflicht bleiben Eier, die direkt beim Bauern gekauft werden. An der Buchstaben-Zahlen-Kombination ist erkennbar, ob es sich um ein Ökoei (erste Ziffer 0) oder eines aus Käfighaltung (erste Ziffer 3) handelt. Auch das Herkunftsland kann abgelesen werden - DE steht für Deutschland. Die Kennzeichnung ist für verpackte Eier schon seit 2004 Pflicht.

Pfandbriefe

Von 19. Juli an gilt in Deutschland ein neues Pfandbriefrecht. Nach dem neuen Gesetz können Pfandbriefe von allen Banken herausgegeben werden und nicht nur - wie bisher - von Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten. Banken müssen bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen und benötigen daher eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Pfandbriefe gelten als besonders sichere Kapitalanlage.

Renten

Die Rentenbescheide, die zum 1. Juli verschickt werden, enthalten keinen Euro zusätzlich. Die 20 Millionen Rentner müssen sich auch 2005 mit einer Nullrunde begnügen. Der Zusatzbeitrag der gesetzlich versicherten Rentner bedeutet eine Mehrbelastung.

Solarwärme

Hausbesitzer, die auf ihrem Dach Solaranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung errichten wollen, werden jetzt stärker gefördert. Die Zuschüsse steigen von 110 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche auf 135 Euro. Die Sätze für reine Brauchwasseranlagen werden dagegen von 110 auf 105 Euro gesenkt.

Tsunami-Spenden

Am 30. Juni 2005 endet die Frist für die vereinfachte Spendenregelungen zu Gunsten der Flutopfer in Asien. Bund und Länder hatten sich auf Regelungen zum Abzug von Spenden geeinigt, die vor dem 1. Juli 2005 geleistet werden. Bei Zahlung auf Sonderkonten gemeinnütziger Organisationen gilt - unabhängig von der Höhe der Spende - der Einzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking als Nachweis für die Spende. Aufwendungen von Unternehmern aus Betriebsvermögen werden als Betriebsausgaben anerkannt.

Unterhalt

Scheidungskinder bekommen mehr Geld. Der Mindestunterhalt für "Trennungskinder" wird um rund 2,5 Prozent angehoben. Nach der bundesweit gültigen Düsseldorfer Tabelle muss ein Elternteil mit einem Monats-Nettoeinkommen von bis zu 1300 Euro für sein bis zu fünf Jahre altes Kind nun 204 Euro zahlen. Scheidungskinder in Ostdeutschland bekommen etwas niedrigere Sätze.

Der Unterhalt für Studenten wird auf 640 Euro monatlich angehoben. Und auch der Betrag, der einem berufstätigen Unterhaltspflichtigen zum Leben bleiben soll, wurde endlich nach oben korrigiert: jetzt verbleiben 890 Euro in der Börse. Nicht Erwerbstätigen bleiben immerhin noch 770 Euro.

Zinsbesteuerung

Für Anleger in Europa beginnt am 1. Juli eine neue Zeitrechnung: Mit der EU-Zinsrichtlinie melden Banken Zinserträge von Ausländern automatisch den Finanzbehörden des Heimatstaates. Wenn etwa ein deutscher Anleger bei einer in Frankreich nieder gelassenen Bank Zinserträge erzielt, werden die per Kontrollmitteilung an das Bundesamt für Finanzen übermittelt, das die Angaben an das zuständige Finanzamt weiter leitet. Den Informationsaustausch gibt es zwischen 22 EU-Staaten. Österreich, Belgien und Luxemburg müssen während einer Übergangsfrist keine Auskünfte erteilen. Dort wird auf Zinserträge eine Quellensteuer abgezogen - zunächst 15, von Juli 2011 an 35 Prozent. Von den Einnahmen fließen 75 Prozent an Deutschland. Auch auf Konten in der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino gibt es einen Quellensteuerabzug. Diese Staaten erhalten aber keine Auskünfte über Konten ihrer Staatsangehörigen in EU-Ländern.

Mit der Durchsetzung der EU-Zinsrichtlinie sollten in ganz Europa Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

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