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Streikverbot: Richter retten Reisende

Für die Bahn ist es ein wichtiger juristischer Etappensieg, fast schon ein technischer K.O. der Lokführer: Das Nürnberger Arbeitsgericht hat ihnen das Streiken verboten - im Güter- und im Personenverkehr. Das Verbot gilt bis Ende September. Die Lokführer haben Widerspruch eingelegt.

Zur Begründung führten die Richter, die in dem Eilverfahren entschieden haben, an, dass der deutschen Volkswirtschaft zur Hauptreisezeit ja ein enormer Schaden entstünde, wenn die Lokführer streiken sollten. Deshalb habe man den geplanten der Lokführer Streik bis zum 30. September untersagt.

Lokführer legen Rechtsmittel ein

Die Deutsche Bahn hatte gegen den für diesen Donnerstag geplanten vierstündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL im bundesweiten Güterverkehr Anträge auf einstweilige Verfügung gestellt. Ein GDL-Sprecher sagte, wenn der GDL der Streik verboten werde, werde sie auch nicht streiken. "Das ist vollkommen klar." Am Mittwochmittag legte die Gewerkschaft Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung ein. GDL-Chef Manfred Schell kritisierte das Vorgehen des Gerichts. "Dass das Gericht ohne Parteieneinvernahme entschieden hat, verwundert schon sehr." Er, Schell, denke, dass das Gericht den Widerspruch genauso schnell abhandele, wie es dem Arbeitgeberantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gefolgt sei. Er rechne aber frühestens am Donnerstag mit einer Entscheidung. "Und so lange werden wir abwarten." Die Bahn rechnet nach den Worten ihres Verhandlungsführers Werner Bayreuther damit, dass über eine Berufung der GDL bis Ende der Woche entschieden sein wird.

Entscheidung im wichtigsten Verfahren Mitte September

Im Hauptsacheverfahren im Streit zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft wird am 19. September in Frankfurt am Main entschieden. Die Deutsche Bahn hat auf Feststellung der Tarifeinheit für alle Beschäftigten geklagt. Demnach müsste die GDL den bereits mit den Gewerkschaften Transnet und GBDA geschlossenen Tarifvertrag akzeptieren und dürfte nicht für einen eigenen Tarifvertrag streiken.

Die GDL hatte angekündigt, den Güterverkehr am Donnerstag bundesweit für vier Stunden lahmzulegen. Es wurden auch gravierende Auswirkungen auf den Personenverkehr erwartet. Dieser sollte aber frühestens am Montag bestreikt werden. Zur am Vortag ins Gespräch gebrachten Einsetzung eines Vermittlers liefen am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL.

Gewerkschafter kritisiert Lokführer

Wirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die einstweilige Verfügung gegen die drohenden Bahnstreiks. Damit seien "für den Moment" Behinderungen in der Hauptreisezeit und Schäden für die Wirtschaft gestoppt, sagte Glos in Berlin. Er begrüße es, dass das "drohende Damoklesschwert" zunächst nicht zum Einsatz komme. Das bedeute aber noch keine Entwarnung, fügte Glos hinzu. Er hoffe, dass die Tarifparteien noch zu einer Einigung fänden.

Die Kritik an der GDL hält auch von anderen Stellen an. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, befürchtet, dass ausländische Reisende von einem Bahnstreik verärgert würden. "Ich bin darüber gar nicht erbaut, dass der Streik in die Haupturlaubszeit fällt. Es wirft kein gutes Bild auf die Bundesrepublik, wenn Urlaubern die Ferien dadurch vermiest werden", sagte der CDU-Politiker. Massive Reisebehinderungen würden sich bestimmt schädlich auf den Zustrom ausländischer Touristen auswirken, sagte Hinsken.

Auch von einer Gewerkschaft außerhalb der Bahn kommt nun Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der "Neuen Presse" in Hannover: "Der Gedanke der Solidarität ist von hoher Bedeutung für Gewerkschaften. Solidarität kann nicht heißen, dass einzelne Berufsgruppen, die glauben, eine wichtige strategische Funktion zu haben, ihre Einzelinteressen durchsetzen." Sollte sich die GDL mit ihrer hohen Lohnforderung durchsetzen, dann würden "da Begehrlichkeiten geweckt", sagte Schmoldt. "Ich kann nur warnen: Das würde das in Deutschland ja durchaus sehr sensibel austarierte Tarifvertragssystem ernsthaft in Gefahr bringen."

AP/DPA / DPA / AP