Pendler in Berlin und Hamburg müssen mit massiven Behinderungen im Berufsverkehr rechnen: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) rief das Fahrpersonal der dortigen S-Bahnen für die Zeit von acht bis zehn Uhr zum Streik auf. Zunächst hatte die GDL für Donnerstag Streiks im Güterverkehr geplant. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte jedoch per einstweilige Verfügung bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr.
Streik soll zwischen acht und zehn Uhr stattfinden
Mit den Streiks in Berlin und Hamburg wolle man dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass man ein verhandlungsfähiges Angebot erwarte, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. "Statt sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, verklagt er uns lieber. Dies hat der heutige Tag einmal mehr bewiesen", sagte er. Die GDL geht davon aus, dass sich mehrere hundert Lokomotivführer in beiden Unternehmen an diesem Streik beteiligen. Mit dem Aufruf wich die GDL von früheren Aussagen ab, wonach Ausstände 24 Stunden im Voraus angekündigt würden.
Auf Antrag der Bahn-Töchter Railion und Fernverkehr hatte das Nürnberger Arbeitsgericht zuvor eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der es einen bundesweiten Streik bis zum 30. September untersagte. Gegen die einstweilige Verfügung hat die GDL Widerspruch eingelegt, über den das Gericht am Freitag entscheiden soll. Egal wie das Urteil am Freitag ausfallen wird, die Gewerkschaft kündigte an, dass sie im Güterverkehr bis Sonntag nicht streiken.
Gewerkschaft hält Verbot für verfassungswidrig
Auvh eine weitere von der DB Regio beantragte Gerichtsentscheidung über Streiks im Nahverkehr fiel zugunsten der Bahn aus: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat Streiks bei der DB Regio untersagt. Eine entsprechende Entscheidung sei der Deutschen Bahn am Mittwochabend mitgeteilt worden, sagte Bahn-Sprecher Uwe Herz. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die am Donnerstagmorgen bestreikt werden sollen.
GDL-Chef Manfred Schell erklärte, dass die Gewerkschaft das Streikverbot grundsätzlich für verfassungswidrig halte. Sollte das Gericht dieses aufrechterhalten, werde die GDL umgehend in Berufung beim Landesarbeitsgericht gehen. Nötigenfalls werde auch das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Schell äußerte sich erneut positiv zur Einsetzung eines unabhängigen Vermittlers, "der die Wogen etwas glättet", so dass es endlich zu Verhandlungen kommen könne. Die Deutsche Bahn AG hofft, dass bereits am Donnerstag die Verhandlungen mit Hilfe eines Mediators fortgesetzt werden. Personalvorstand Margret Suckale deutete die Möglichkeit weiterer Zugeständnisse an. Zur Debatte stünden die Entgeltstruktur und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lokführer. Eine Einigung sei aber nur über Verhandlungen zu erzielen.
Gabriel hat Verständnis für Lohnforderungen
Die Bundesregierung appellierte unterdessen eindringlich an Bahn-Vorstand und GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies auf die Gefahren eines Arbeitskampfes für die Volkswirtschaft hin. Beide Seiten sollten bedenken, dass der Konflikt neben den Beschäftigten auch Fahrgäste und Wirtschaft betreffe. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte hingegen als erstes Mitglied der Bundesregierung Verständnis für die Lohnforderungen der GDL. "Es ist nicht korrekt, wenn so ein Lokführer, der wirklich viel Verantwortung trägt, 1.500 Euro netto bekommt", sagte er in einem stern-Interview.
