Streit um höhere Gema-Gebühren Die Jecken schlagen ein

Mit den Discos liegt die Gema seit Monaten im Clinch. Es geht um neue Tarife für die Veranstaltungsbranche - und viel Geld. Jetzt kann der Rechtverwerter einen ersten Erfolg vermelden.

Nach monatelangen Diskussionen um ihre neuen Tarife für die Veranstaltungsbranche kann die Gema einen Erfolg verbuchen. Mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) schloss der Musikrechteverwerter einen ersten Gesamtvertrag ab. Dabei ergaben sich einige Änderungen, die nun in die neuen Tarife für die gesamte Veranstaltungsbranche einfließen, teilte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte am Dienstag in München mit. Anders als ursprünglich vorgesehen, gelten die Tarife nun etwa nicht vom 1. Januar 2013 an, sondern erst nach der Karnevalszeit vom 1. April 2013 an. Ebenfalls habe die Gema mit dem BDK etwa vereinbart, dass erst ab der neunten Stunde einer Veranstaltung ein Zeitzuschlag fällig werde - und nicht wie zuvor vorgeschlagen ab der sechsten Stunde.

"Der Tarif gilt für die komplette Veranstaltungsbranche, da wir im Sinne der Gleichbehandlung alle Musikveranstalter gleich lizenzieren müssen", betonte Gema-Sprecherin Ursula Goebel - also auch unabhängig von einem derzeit laufenden Schiedsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Man sei aber auch weiter mit anderen Verbänden in Verhandlung.

Der Hotel- und Gaststättenverband lehnt die neuen Veranstaltungstarife der Gema dagegen weiter strikt ab. Trotz einiger Änderungen der bisherigen Pläne drohe beim Abspielen von Musik eine "exorbitante Tariferhöhung", sagte Verbandssprecher Benedikt Wolbeck am Dienstag auf Anfrage in Berlin. "Das wird tausende Diskotheken, Clubs und Musikkneipen in den Ruin treiben." Der Verband setze weiter auf das Schiedsverfahren und wolle die gerichtliche Entscheidung in jedem Fall abwarten. Wolbecks Angaben zufolge belaufen sich die geplanten Tariferhöhungen auf 500 bis 2000 Prozent. Dem Hotel- und Gaststättenverband gehört auch der Verband der Diskotheken an.

Veranstalter sehen Zukunft von Schützenfesten in Gefahr

Ähnliche Sorgen treiben auch die Organisatoren von Schützenfesten um: Viele Vereine könnten bei höheren Tarifen nicht mehr mithalten, sagte der Präsident beim Verband der Schützenvereine und -bruderschaften der Stadt Münster, Jan-Dirk Gerke, dem Pressedienst "Westfalen heute" am Dienstag. "Gerade kleinere Vereine und Bruderschaften hätten das Problem, dass sie höhere Kosten nicht mit den jetzigen Mitgliedsbeiträgen tragen könnten", so Gerke.

Die Gema widersprach im "Westfalen heute"-Interview dieser Einschätzung. "Bei 60 Prozent aller Veranstaltungen bleiben die Gebühren gleich oder werden günstiger. Besonders die kleineren Feste profitieren", sagte ein Sprecher.

Gema nahm 2011 rund 825 Millionen Euro ein

In Deutschland vertritt die Gema rund 65.000 Mitglieder. Über Kooperationen mit verschiedenen internationalen Verwertungsgesellschaften kommen aber noch mehr als zwei Millionen Empfangsberechtigte im Ausland dazu. Pro Jahr lizenziert die Gema etwa 1,5 Millionen Einzelveranstaltungen, die Musik spielen. 2011 nahm sie insgesamt rund 825 Millionen Euro ein und verteilte nach Abzug von Verwaltungs- und Personalkosten knapp 702 Millionen Euro.

Davon wurden 313 Millionen Euro direkt an deutsche Gema-Mitglieder ausgeschüttet, 206 Millionen gingen an ausländische Rechteinhaber und etwa 120 Millionen an andere Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort und die GVL, die zum Beispiel Sänger vertritt. 41 Millionen Euro flossen in soziale und kulturelle Zwecke wie die Gema-Altersvorsorge und die Gema-Stiftung. Der Rest verteilt sich auf Rückstellungen. 2011 waren rund 1100 Menschen bei der Gema beschäftigt.

DPA
jwi/DPA/AFP