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Streit um Uber: Taxigewerbe wendet sich an Verkehrsminister

Die einstweilige Verfügung gegen Uber wurde erstmal aufgehoben. Dem Taxigewerbe gefällt das gar nicht und verlangt jetzt von der Verkehrsministerkonferenz ein striktes Verbot.

Das Taxigewerbe will den Streit um den Fahrdienstanbieter Uber nun auch vor die Verkehrsministerkonferenz der Länder tragen.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP fordert von der in der kommenden Woche in Kiel tagenden Konferenz ein konsequentes Vorgehen gegen ihrer Meinung nach illegale Privatfahrer. In einem Schreiben an die Konferenz verlangt der Verband ein striktes Verbot solcher Angebote und eine Überprüfung der Fahrer durch Ordnungsbehörden. Sie gefährdeten die Sicherheit der Fahrgäste und förderten Schwarzarbeit, schreibt Verbands-Präsident Michael Müller.

Einstweilige Verfügung aufgehoben

Uber betreibt eine Smartphone-App zur Vermittlung von Fahrdiensten und rekrutiert dafür auch private Fahrer, die keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen. Das sieht die Taxibranche als wettbewerbsverzerrend an, Uber versteht seinen Dienst eher als eine Art von Mitfahrzentrale.

Zuletzt waren private Taxi-Unternehmer gegen einzelne Uber-Fahrer vor Gericht gezogen und erwirkten einstweilige Verfügungen. Eine einstweilige Verfügung gegen das kalifornische Unternehmen Uber war vom Landgericht Frankfurt aus formalen Gründen wieder ausgesetzt worden.

stb/DPA / DPA
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